Glossar – Lexikon der Fachbegriffe aus dem Bereich Kunst

Bürokratien verfügen oft über eine eigenständige Fachsprache respektive Fachterminologie. Viele dieser Begriffe sind gesetzlich vorgegeben oder haben sich in Fachkreisen eingebürgert und können nicht anders verwendet werden. Da wir unser Angebot in einer allgemein verständlichen Art und Weise präsentieren wollen, haben wir hier in einem Glossar alle zentralen Begriffe zusammengefasst und erklären sie.

  1. Artothek
  2. Beiräte und Jurys
  3. Berufs- und Interessenverbände
  4. Bibliothekstantieme
  5. Buchförderung
  6. Buchpreisbindung
  7. Budget
  8. Creative Europe
  9. EURIMAGES
  10. Europäische Union
  11. Europarat
  12. Fernsehfonds Austria
  13. Film/Fernseh-Abkommen
  14. Filmförderung
  15. Folgerecht
  16. Förderungen und Subventionen
  17. Förderungsarten
  18. Förderungsrichtlinien
  19. Fotosammlung
  20. Galerienförderung
  21. Gender Budgeting
  22. Interdisziplinarität
  23. Kompositionsförderung
  24. Konzertveranstaltungsförderung
  25. Kulturinitiativen
  26. Kulturpolitik
  27. Kulturvermittlung
  28. Kunstankäufe
  29. Kunstbericht
  30. Kunstförderungsbeitrag
  31. Kunstförderungsgesetz
  32. Künstlersozialversicherungs-Strukturgesetz
  33. Künstler-Sozialversicherungsfonds
  34. Kunst- und Kultursektion
  35. Leerkassettenvergütung
  36. LIKUS
  37. MEDIA 2007
  38. Musikförderung
  39. Österreichischer Kunstsenat
  40. Österreichischer Musikfonds
  41. Österreichisches Filminstitut
  42. Partizipation
  43. Preise
  44. Referenzfilmförderung
  45. Reprografievergütung
  46. Soziale Förderungen
  47. Sozialversicherung
  48. Soziokultur
  49. Sponsoring
  50. Steuergesetzliche Maßnahmen für Kunstschaffende
  51. Stipendien und Zuschüsse
  52. Subsidiaritätsprinzip
  53. Theaterarbeitsgesetz
  54. Theaterförderung
  55. Urheberrecht
  56. Verlagsförderung
  57. Verwertungsgesellschaften
  58. Video- und Medienkunstförderung
  59. Zeitschriftenförderung

Artothek

Die Artothek des Bundes sammelt, verwaltet und betreut die seit dem Jahr 1945 im Rahmen der Kunstförderungsankäufe erworbenen Kunstwerke. Im Jahr 2012 wurde die Verwahrung und Verwaltung der bundeseigenen Kunstwerke der Österreichischen Galerie Belvedere anvertraut. Die Kunstankäufe der Kunstsektion werden in den Räumlichkeiten des 21er Hauses, Arsenalstraße 1, 1030 Wien, gelagert und betreut.

Die Exponate werden prinzipiell an Bundesdienststellen im In- und Ausland sowie an andere ausgewählte Institutionen mit öffentlichen Aufgaben bzw. ohne Gewinnabsicht verliehen. Kunstwerke aus der Artothek werden auch für repräsentative Ausstellungen verliehen bzw. in Ausstellungen der Galerie Belvedere und des Bundes präsentiert. In einem langfristig angelegten Projekt wurde eine Museumsdatenbank erstellt, die laufend erweitert und aktualisiert wird.

Der Bestand der Artothek des Bundes umfasst derzeit über 36.000 Werke aus allen Bereichen der bildenden Kunst. Durch eine laufende Ankaufstätigkeit, die von der Kunstsektion im Bundeskanzleramt wahrgenommen wird, erfährt die Sammlung eine permanente Erweiterung. Auf der Website der Artothek sind die aktuellen Erwerbungen zu sehen.

Beiräte und Jurys

Das österreichische Beiratssystem sieht die Beiziehung bzw. Konsultation unabhängiger Expertinnen- bzw. Experten- und Sachverständigengremien bei der Vergabe von Förderungen, Stipendien, Subventionen und Preisen vor. Nach § 9 des Kunstförderungsgesetzes vom 25. Februar 1988 kann die Ressortleitung "zur Vorbereitung und Vorberatung von Förderungsangelegenheiten einzelner Kunstsparten Beiräte oder Jurys einsetzen, in die Fachleute der jeweiligen Sparte zu berufen sind". Die Entscheidungen der Beiräte sind jedoch nicht bindend. In der Praxis wird diesen Empfehlungen der Beiräte und Jurys aber Folge geleistet. Die verfassungsgesetzliche ministerielle Verantwortlichkeit bleibt unteilbar. Die Beamtinnen und Beamten (ohne Stimmrecht) leiten in den meisten Fällen die Beiräte, bringen ihre langjährige Erfahrung ein und geben die Empfehlungen an die Ressortleitung weiter.

Die in diesem Kunstbericht aufgelisteten Beiräte sind den einzelnen Fachabteilungen der Kunstsektion beigestellt und spiegeln damit auch deren administrative Struktur wider. Die Berufung in einen Beirat erfolgt durch das für Kunstfragen zuständige Regierungsmitglied. Die Beiräte werden üblicher Weise für eine Funktionsdauer von drei Jahren bestellt. Bei der Zusammensetzung der Beiräte wird in der Regel auf eine paritätische Besetzung – z. B. betreffend professionellen Hintergrund, Geschlecht, regionale Streuung – geachtet.

Berufs- und Interessenverbände

Berufs- und Interessenverbände sind Zusammenschlüsse von Personengruppen mit dem Ziel, in organisierter Form die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu vertreten und gegenüber anderen Gruppen und/oder dem Staat durchzusetzen. Sie verstehen sich als Standesvertretung der Kunstschaffenden sowie der Kulturarbeiterinnen, Kulturarbeiter und -vermittlerinnen bzw. -vermittler und sind ihren Mitgliedern bei allen beruflichen und standespolitischen Problemen behilflich. Sie sind traditioneller Weise in diverse Entscheidungen, z. B. in Form von Gesetzesbegutachtungen und Stellungnahmen, eingebunden, häufig sogar Verhandlungspartner in der Entscheidungsfindung.

Die Berufsorganisationen der Autorinnen und Autoren waren an den Vorbereitungsarbeiten für eine rechtliche Besserstellung der Schriftstellerinnen, Schriftsteller sowie der Übersetzenden – Bibliothekstantieme, Reprografievergütung, Entgelt für den Abdruck von Texten in Schulbüchern – beteiligt. In der Interessengemeinschaft Autorinnen und Autoren sind auch einzelne spezielle Berufsverbände wie die Übersetzergemeinschaft oder die Dramatikervereinigung organisiert. Weitere Vereinigungen der schriftstellerisch Tätigen, die über den Status reiner Interessenvertretungen hinausgehen und auch künstlerische Plattformen darstellen, sind u. a. die Grazer Autorinnen Autoren Versammlung, der Österreichische Schriftstellerverband und der Österreichische P.E.N.-Club.

Der Österreichische Komponistenbund versteht sich als die Standesvertretung der Komponistinnen und Komponisten Österreichs, ist aber auch als Veranstalter tätig. Das Nationalkomitee Österreichs im Musikrat der UNESCO wird vom Österreichischen Musikrat als internationale Verbindungsstelle repräsentiert. Die Musiker-Komponisten-Autorengilde ist eine der größten Interessenvertretungen freischaffender Musikerinnen und Musiker in Österreich. Diverse lokale und regionale Organisationen vertreten die Interessen der Musikschaffenden im jeweiligen Nahbereich, z. B. die "Interessengemeinschaft Niederösterreichische KomponistInnen" oder die "Interessengemeinschaft Komponisten Salzburg".

Die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit vertritt vor allem die Freie Szene in Belangen der Selbstdarstellung und sozialen Absicherung. Auf Dienstgeberseite haben sich der Theatererhalterverband Österreichischer Bundesländer und Städte, der Wiener Bühnenverein und der Wiener Theater-Direktoren-Verband organisiert. Die IG Kultur Österreich versteht sich als Interessenvertretung von regionalen Kulturinitiativen und von Kultur- und Kunstvermittelnden. Die Zentralvereinigung der Architektinnen und Architekten Österreichs und die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sind weitere wichtige Berufs- und Interessenverbände.

Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden sieht sich als umfassende Interessenvertretung des österreichischen Films. Er beinhaltet den Verband Österreichischer Sounddesigner, den Österreichischen Verband Film- und Videoschnitt, die "Vereinigung österreichischer AufnahmeleiterInnen und ProduktionskoordinatorInnen", den "Verband Österreichischer FilmausstatterInnen", den Verband Österreichischer Kameraleute, den Drehbuchverband Austria, den "Verband Österreichischer FilmschauspielerInnen", den Österreichischen Regie-Verband und die Interessengemeinschaft Österreichischer Dokumentarfilmschaffender.

Im Bereich bildende Kunst existiert keine für Österreich einheitliche Berufsvertretung. Der bedeutendste Verband ist die IG bildende Kunst, die sich auch zu kulturpolitischen Belangen äußert und dabei die Interessen der bildenden Künstlerinnen und Künstler wahrnimmt. Mittels Infoblatt und Website werden die Kunstschaffenden mit berufsbezogenen Informationen versorgt und rechtlich betreut. Zudem werden Ausstellungen zumeist jüngerer Künstlerinnen und Künstler durchgeführt. Daneben gibt es die "Berufsvereinigung bildender KünstlerInnen Österreichs" mit ihren Landesverbänden in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark, die ebenfalls ihre Mitglieder über berufliche Belange informiert. Darüber hinaus existieren verschiedene bundesländerbezogene Vereinigungen wie die Tiroler Künstlerschaft oder die Berufsvereinigung der bildenden Künstler Vorarlbergs.

Überdies besteht für Kunstschaffende die Möglichkeit, sich in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport und freie Berufe zu organisieren, die sich als die berufliche und soziale Interessenvertretung der künstlerisch, journalistisch, programmgestaltend, technisch, kaufmännisch, administrativ, pädagogisch unselbständig oder freiberuflich Tätigen und Schaffenden in den Bereichen Kunst, Medien, Erziehung, Bildung und Sport versteht. Die Verwertungsgesellschaften nehmen kollektiv für Urheberinnen und Urheber Rechte an ihren Werken und Vergütungsansprüche wahr, soweit diese nicht von den Urheberinnen und Urheber individuell ausgeübt werden. Sie sind im Bereich der Tantiemen alleinige Trägerinnen der Verwertungsinteressen der Künstlerinnen und Künstler, soweit sich diese nicht selbst vertreten.

Bibliothekstantieme

Mit der Novellierung des Urheberrechts per 1. Jänner 1994 wurde nach jahrzehntelangen Diskussionen um den so genannten Bibliotheksgroschen schließlich der Anspruch der Urheberinnen und Urheber auf eine angemessene Vergütung für Entlehnungen aus den circa 2.500 öffentlichen Bibliotheken statuiert. Dieser kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. In einem Entschließungsantrag des Nationalrats wurde dem Anliegen Ausdruck gegeben, dass die Zahlung der Bibliothekstantieme nicht zu einer Belastung des Budgets der einzelnen Büchereien führen sollte. Vielmehr sollten Bund und Länder diese Verpflichtung für die einzelnen Bibliotheken übernehmen. Im Mai 1996 kam es zur Unterzeichnung eines Vertrags zwischen dem Bund, den Ländern und den Verwertungsgesellschaften über die Abgeltung für das Verleihen von Werkstücken in öffentlichen Büchereien.

Buchförderung

Neben der Direktförderung zeitgenössischer Autorinnen und Autoren gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die zwar zur Literaturförderung zählen, den Autorinnen und Autoren aber eher mittelbar zugute kommen. Dazu gehört die Förderung von Buchprojekten in Form von Druckkostenbeiträgen durch die Abteilung 5 (Literatur und Verlagswesen) der Kunstsektion. Diese Maßnahme bezieht sich auf jene Verlage, die literarisch anspruchsvolle Bücher publizieren, kommt vor allem aber Verlegerinnen und Verlegern zugute, die eine gewisse Risikobereitschaft erkennen lassen.

Buchpreisbindung

Als Ergebnis des langjährigen wettbewerbsrechtlichen Verfahrens vor der Europäischen Kommission und der Verhandlungen in Brüssel stand seit Anfang des Jahres 2000 fest, dass ein grenzüberschreitendes System der Buchpreisbindung wie der Sammelrevers zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz wegen des Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht nicht mehr zulässig ist. Im Februar 2000 wurde mit der Kommission vereinbart, dass der grenzüberschreitende Sammelrevers im Juni 2000 aufgehoben wird, der Ersatz durch nationale Systeme der Buchpreisbindung allerdings zulässig ist, wenn damit nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Warenverkehrsfreiheit, verstoßen wird.

In Österreich wurde – da mehr als 80 Prozent der Bücher importiert werden – für eine gesetzliche Lösung optiert. Inhaltlich hat sich der österreichische Gesetzgeber am französischen Vorbild, dem als "Loi Lang" bekannten Gesetz, orientiert. Die EU-Konformität der französischen Regelung wurde bereits in mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.

Das einstimmig beschlossene Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (BGBl. I Nr. 45/2000) trat am 30. Juni 2000 in Kraft und wurde 2004 (BGBl. I Nr. 113/2004) und 2009 (BGBl. I Nr. 82/2009) novelliert. Das Gesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel, mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, mit deutschsprachigen Büchern und Musikalien. Es zielt auf eine Preisgestaltung ab, die auf die Stellung von Büchern als Kulturgut, die Interessen der Konsumentinnen bzw. Konsumenten an angemessenen Buchpreisen und die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten des Buchhandels bedacht nimmt. In § 3 ist die Preisfestsetzung so geregelt, dass die Verlegerinnen, Verleger oder Importeurinnen und Importeure verpflichtet werden, für die von ihnen verlegten oder in das Bundesgebiet importierten Waren einen Letztverkaufspreis festzusetzen und diesen bekannt zu machen. Die Importeurinnen und Importeure sind an den von den Verlegerinnen und Verlegern für das Bundesgebiet empfohlenen Letztverkaufspreis, abzüglich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer, gebunden. Ist für das Bundesgebiet kein Letztverkaufspreis empfohlen, so dürfen die Importeurinnen bzw. Importeure den von den Verlegerinnen und Verlegern für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis, abzüglich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer, nicht unterschreiten. Die Buchhändlerinnen und Buchhändler können Rabatte von maximal 5 Prozent vom Mindestpreis geben; öffentliche, wissenschaftliche und Schul-Bibliotheken können einen 10-prozentigen Rabatt erhalten.

Durch diese gesetzliche Regelung soll die Differenziertheit und Vielfalt des österreichischen Verlagswesens und Buchmarkts gewährleistet bleiben. Die gleichzeitige Liberalisierung des Verkaufspreises kommt den Notwendigkeiten des Markts ebenso entgegen wie den Wünschen der Konsumentinnen und Konsumenten. Mit dem Buchpreisbindungsgesetz hat der österreichische Gesetzgeber gezeigt, dass er kulturpolitische Ziele über rein marktpolitische und wettbewerbsorientierte stellt. Damit hat Österreich eine Vorreiterrolle bei einem sich auf EU-Ebene abzeichnenden Trend eingenommen, der in einheitlichen Sprachräumen einen weiteren Integrationsschritt der EU von einer reinen Wettbewerbsgemeinschaft in einem Binnenmarkt zu einer vielfältigen Kulturgemeinschaft erwarten lässt. Zwei Jahre nach der gesetzlichen Regelung der Buchpreise in Österreich trat auch in Deutschland ein Gesetz zur Sicherung der Buchpreisbindung in Kraft, das in vielen Punkten mit der österreichischen Lösung vergleichbar ist.

In der Schweiz dagegen besteht seit dem Jahr 2007 keine Buchpreisbindung. Ein vom Eidgenössischen Parlament im Jahr 2011 verabschiedetes Gesetz zu deren Wiedereinführung scheiterte 2012 an einer Volksbefragung.

Budget

Das Kunstbudget Österreichs wird gemäß den im Bundeshaushaltsgesetz definierten Prinzipien der Budgetwahrheit, -klarheit und -jährlichkeit erstellt. Seit Mitte der 1970er Jahre haben sich das Angebot an kulturellen Veranstaltungen und damit die dafür notwendigen öffentlichen Mittel vervielfacht. Die Kunstförderungsausgaben der Kunstsektion betrugen im Jahr 2013 91,80 Millionen Euro. Damit liegt das Kunstbudget im Spitzenfeld vergleichbarer europäischer Staaten. Die Finanzierung von Kunst und Kultur funktioniert in Österreich wie in allen europäischen Ländern im Wesentlichen über öffentliche Mittel und erst in letzter Zeit zunehmend über private Zuwendungen oder Sponsoring. Neben den Angelegenheiten der Kunst, der Bundestheater und der Filmförderung ist das Bundeskanzleramt-Kunstsektion auch für die Angelegenheiten der Museen (soweit sie nicht in die Wirkungsbereiche der Bundesministerien für Inneres bzw. für Landesverteidigung fallen), der Österreichischen Nationalbibliothek, der Österreichischen Phonothek, des Denkmalschutzes, des öffentlichen Bibliothekswesens und der Volkskultur zuständig. Die Auslandskulturpolitik ressortiert beim Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Creative Europe

Dieses EU-Rahmenprogramm für die Kultur und die Kreativwirtschaft in Europa mit einer der Laufzeit für die Jahre 2014 bis 2020 führt die Vorgängerprogramme KULTUR (2007-2013), MEDIA (2007-2013) und MEDIA Mundus (2011-2013) zusammen. Es schafft ein neues Finanzierungsinstrument für die Kreativwirtschaft, das in Form eines Garantiefonds einen vereinfachten Zugang zu Darlehen ermöglichen soll und im Jahr 2016 startet. Damit sollen europaweit 250.000 Kulturschaffende, 2.000 Kinos, 800 Filme und 4.500 Buchübersetzungen finanziell unterstützt werden.

Die Kultur- und Kreativbranche leistet im Sinne der EU 2020-Strategie einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und sozialer Inklusion. Ziel des neuen Programms ist es, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche zu stärken. Um das gesamte Potenzial zu erschließen, sollen insbesondere die Chancen der Digitalisierung und der Globalisierung besser genutzt werden.

Folgende Prioritäten sollen unterstützt werden:

  • Kompetenzen für die transnationale Zusammenarbeit
  • Transnationale Zirkulation von Werken und Akteuren sowie Erschließung neuer Publikumsschichten
  • Stärkung der Finanzkraft der Kultur- und Kreativbranchen, vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen
  • Transnationale politische Zusammenarbeit

Das Programmbudget für die 7-jährige Laufzeit beträgt circa 1,46 Milliarden Euro. Davon entfallen 454 Millionen Euro auf das Subprogramm Kultur, 819 Millionen Euro auf das Subprogramm MEDIA und etwa 190 Millionen Euro auf den neuen horizontalen Aktionsbereich (Finanzierungsinstrument für die Kultur- und Kreativbranche und transnationale Zusammenarbeit).

EURIMAGES

Der im Jahr 1988 als Teilabkommen des Europarats errichtete Filmförderungsfonds unterstützt primär die Herstellung von Spiel-, Dokumentar- und Animationsfilmen, die für eine Auswertung im Kino bestimmt und als Koproduktion zwischen mindestens zwei Mitgliedsländern konzipiert sind. Weiters werden der Verleih von europäischen Kinofilmen sowie Kinos in jenen Ländern unterstützt, die keinen Zugang zum MEDIA-Programm der Europäischen Union haben. Die Richtlinien und Förderungsbedingungen im Bereich der Koproduktionen werden jährlich neu adaptiert, um den laufenden Veränderungen der Filmproduktion in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und somit den Erfordernissen der Filmwirtschaft gerecht zu werden. Die Förderung kann höchstens 17 Prozent der Gesamtherstellungskosten und maximal 500.000 Euro betragen. Die Förderung wird in Form eines erfolgsbedingt rückzahlbaren Darlehens gewährt; die Rückzahlung erfolgt ab den ersten Netto-Produktionserlösen.

Im Jahr 2013 hatte EURIMAGES 36 Mitgliedsländer: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und Zypern.

Europäische Union

Mit dem Vertrag über die Europäische Union, der am 1. November 1993 in Kraft trat, wurde erstmals eine Rechtsgrundlage für das kulturpolitische Engagement der Gemeinschaft geschaffen. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 167, Vertrag von Lissabon) beschränkt sich die Rolle der EU auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren der Mitgliedstaaten und die Ergänzung ihrer Initiativen. Die Kulturkompetenz liegt folglich uneingeschränkt bei den Mitgliedstaaten. Den Kulturbereich betreffend wurde im Vertrag von Lissabon ausschließlich die Beschlussform geändert: Der EU-Kulturministerrat beschließt nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit.

Europarat

Als zwischenstaatliche Organisation unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, stellt der Europarat allgemein humanistische und demokratische Werte in den Mittelpunkt seiner kulturellen und erzieherischen Aktivitäten. Nach den Jahren 1989/90 wurden die neuen mittel- und osteuropäischen Demokratien schrittweise in die Organisation aufgenommen. Im kulturellen Bereich ist vor allem die Europäische Kulturkonvention sowie das Lenkungskomitee für kulturelle Entwicklung (CD-CULT) von Bedeutung. Seit dem Jahr 1989 läuft ein Evaluierungsprogramm staatlich-nationaler Kulturpolitiken.

Der Bereich Kunst und Kultur ist in der Generaldirektion II (Directorate General Democracy) zusammengefasst und betrifft unter anderem auch den Filmförderungsfonds EURIMAGES.

Auf internationaler Ebene folgten durch Inkrafttreten der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt der kulturellen Ausdruckformen weitere Aktivitäten des Europarats. Ebenso leistete der Europarat im Rahmen des Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 wertvolle Vorarbeit. Darüber hinaus wurde mit der Ausarbeitung eines Weißbuchs bezüglich Strategien und praktischen Vorschlägen, wie der interkulturelle Dialog in den verschiedenen politischen Bereichen angewandt werden soll, ein wichtiges Instrumentarium für die Mitgliedstaaten des Europarats geschaffen.

Die Kunstsektion des Bundeskanzleramtes nimmt die politische Vertretung im Europäischen Filmfonds EURIMAGES wahr, der ein Teilabkommen des Europarats darstellt.

Fernsehfonds Austria

Mit der Novelle des KommAustria-Gesetzes wurde per 1. Jänner 2004 bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (RTR-GmbH), einer dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Dienststelle, ein Fernsehfilmförderungsfonds (nunmehr: "Fernsehfonds Austria") eingerichtet. Die RTR-GmbH erhält seit dem Jahr 2010 jährlich 13,5 Millionen Euro (vorher 7,5 Millionen Euro) aus einem Teil der Gebühren gemäß § 3 Absatz 1 Rundfunkgebührengesetz, die früher dem Bundesbudget zugeflossen sind. Diese Mittel sind durch die RTR-GmbH anzulegen und zur Förderung der Herstellung von Fernseh-Koproduktionen zu verwenden. Für die Vergabe von Förderungen aus dem Fernsehfonds Austria wurden von der RTR-GmbH Richtlinien erstellt (Letztfassung vom 1. Dezember 2012), und ein Fachbeirat, bestehend aus fünf Personen mit mehrjähriger Praxis in der Filmbranche, installiert. Förderungsentscheidungen werden unter Berücksichtigung der Förderungsziele und nach Stellungnahme des Fachbeirats durch die Geschäftsführung der RTR-GmbH getroffen.

Die maximale Förderungshöhe beträgt 20 Prozent (in definierten Ausnahmefällen 30 Prozent) der angemessenen Gesamtherstellungskosten. Die Höchstförderungsgrenzen liegen im Einzelfall für Fernsehserien bei 200.000 Euro pro Folge, für TV-Dokumentationen bei 200.000 Euro und für Fernsehfilme bei 1.000.000 Euro. Die Förderungen werden in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Antragsberechtigt sind unabhängige Produktionsunternehmerinnen, Produktionsunternehmer bzw. -unternehmen mit entsprechender fachlicher Qualifikation. Die Förderungsmittel sollen zur Steigerung der Qualität der Fernsehproduktion und der Leistungsfähigkeit der österreichischen Filmwirtschaft beitragen, den Medienstandort Österreich stärken und eine vielfältige Kulturlandschaft gewährleisten. Darüber hinaus soll die Förderung einen Beitrag zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in Europa leisten. Mit der Novelle zum KommAustria-Gesetz 2010 wurde unter anderem für Ausnahmefälle eine Förderungshöhe bis zu 30 Prozent sowie neben der Herstellungsförderung auch die Förderung fremdsprachiger Fassungen und der Präsentation der Filme auf Festivals vorgesehen.

Film/Fernseh-Abkommen

Der Österreichische Filmförderungsfonds (seit 1993 Österreichisches Filminstitut) und der Österreichische Rundfunk (ORF) haben am 12. Oktober 1981 ein Förderungsabkommen unterzeichnet, das in den Jahren 1989, 1994, 2003, 2006 und 2011 abgeändert und ergänzt wurde. Ziel des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Abkommens ist die gemeinsame Förderung des österreichischen Kinofilms, der den Voraussetzungen des Filmförderungsgesetzes und des Rundfunkgesetzes entspricht. 10 Prozent der Abkommensmittel sind zur besonderen Förderung des Nachwuchsfilms, des Films mit Innovationscharakter, des Kurzfilms und des Dokumentarfilms reserviert.

Aufgrund dieses Abkommens stellt der ORF Mittel für die Filmförderung zur Verfügung und ist damit ausschließlich berechtigt, die gemäß dem Film/Fernseh-Abkommen geförderten Filme nach Ablauf der jeweiligen Kinoschutzfrist für die Gebiete Österreich und Südtirol innerhalb einer Lizenzzeit von sieben Jahren beliebig oft fernsehmäßig zu nutzen. Zur Durchführung des Abkommens wurde eine gemeinsame Kommission eingerichtet. Zur Erreichung des Abkommensziels stellte der ORF für die Jahre 2004 bis 2009 jährlich 5.960.370 Euro zur Verfügung. Mit dem Jahr 2010 wurden die Mittel auf 8 Millionen Euro erhöht. Im Rahmen der Novellierung des ORF-Gesetzes 2010 wurde in § 31 Absatz 10a Ziffer 2 litera a "der Fortbestand des Film/Fernseh-Abkommens und die Erfüllung der daraus resultierenden Verpflichtungen durch den Österreichischen Rundfunk" festgeschrieben.

Am 14. Jänner 2011 wurde die Neufassung des Film/Fernseh-Abkommens unterzeichnet. Die wesentlichen Änderungen – neben der Erhöhung der Mittel auf 8 Millionen Euro jährlich bis Ende 2013 – bestehen aus folgenden Punkten: verbesserte Bewerbung und Programmierung der mitfinanzierten Kinofilme durch den ORF, Verkürzung der Lizenzzeit im Bedarfsfall, Rückübertragungsmöglichkeit der Nutzungsrechte von Filmen an die Produzierenden, angemessene Erlösbeteiligung für den ORF sowie "7 Tage Catch Up"-TV-Recht für den ORF.

Filmförderung

Die österreichische Bundes-Filmförderung umfasst zwei Bereiche: Zum einen werden durch die Kunstsektion die Bereiche Avantgarde-, Experimentalfilm, künstlerisch gestalteter Dokumentarfilm und innovativer Spielfilm, Nachwuchsfilme sowie Video- und Medienkunst abgedeckt, zum anderen ist das ihr beigestellte, aber administrativ in Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtete Österreichische Filminstitut für die nach kulturell-wirtschaftlichen Aspekten ausgerichtete Förderung des abendfüllenden Spiel- und Dokumentarfilms zuständig. Zuwendungen in diesem Bereich werden seit dem Jahr 1981 vom zuletzt 2010 novellierten Filmförderungsgesetz geregelt. Das Förderungsprogramm unterscheidet zwischen einer Förderung von gemeinnützigen Vereinen und Institutionen, von Veranstaltungen sowie einer Investitionsförderung. Es werden die Stoffentwicklung, die Erstellung von Drehbüchern, die Herstellung von Filmen sowie deren Verwertung gefördert; zudem werden Druckkostenbeiträge und Reisekostenzuschüsse vergeben. Besonders wichtig sind auch die Förderungen im Bereich der Film- und Fotoarchivierung, -forschung und -vermittlung.

Eine weitere Förderungsschiene wurde mit der Novelle des KommAustria-Gesetzes und der Einrichtung des Fernsehfonds Austria geschaffen, der von der RTR-GmbH verwaltet wird.

Folgerecht

Das Folgerecht soll den Kunstschaffenden und ihren Rechtsnachfolgenden einen Anteil am wirtschaftlichen Gewinn sichern, den die Wiederverkaufenden (Auktionshäuser, Kunsthändlerinnen und Kunsthändler) aus der Wertsteigerung eines Werks erzielen.

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den Regierungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament gibt es mit der im Jahr 2001 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die Harmonisierung der Ansprüche von Kunstschaffenden auf einen Anteil beim Verkauf ihrer Werke eine gesamteuropäische Regelung. In vier Staaten (Niederlande, Portugal, Großbritannien und Österreich) gab es bisher überhaupt kein Folgerecht; in anderen Ländern wurde es nicht entsprechend umgesetzt.

Damit der Verkauf moderner Kunst in den oberen Preisklassen künftig nicht außerhalb der EU stattfindet, wurden mit der Richtlinie degressive Sätze eingeführt, die seit dem Jahr 2006 im innerstaatlichen Recht umgesetzt sind. So erhalten Kunstschaffende zwischen 4 Prozent und 0,25 Prozent der Erlöse aus dem Wiederverkauf ihrer Werke nach folgender Preisstaffelung: 4 Prozent von den ersten 50.000 Euro, 3 Prozent von weiteren 150.000 Euro, 1 Prozent von weiteren 150.000 Euro, 0,5 Prozent von weiteren 150.000 Euro und 0,25 Prozent von allen weiteren Beträgen. Die Vergütung beträgt insgesamt jedoch höchstens 12.500 Euro. Der Anspruch auf Folgerechtsvergütung steht nur zu, wenn der Verkaufspreis mindestens 2.500 Euro beträgt und an der Veräußerung eine Vertreterin oder Vertreter des Kunstmarkts – wie ein Auktionshaus, eine Kunstgalerie oder eine sonstige Kunsthändlerin bzw. ein Kunsthändler – als Verkäuferin, Verkäufer, Käuferin, Käufer oder Vermittlerin bzw. Vermittler beteiligt ist. Ab 1. Jänner 2012 gilt das Folgerecht auch für den Wiederverkauf von Kunstwerken Verstorbener bis 70 Jahre nach deren Tod.

Förderungen und Subventionen

Die Kunstförderung des Bundes wird in überwiegendem Ausmaß von der Kunstsektion auf Basis des Kunstförderungsgesetzes verwaltet. Ein Förderungsansuchen wird von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Plausibilität und Voraussetzungen überprüft, danach gegebenenfalls unter Beiziehung eines Beirats nach seiner künstlerischen Qualität beurteilt und schließlich – je nach Höhe des Förderungsansuchens – von der zuständigen Abteilung oder den Ressortverantwortlichen genehmigt. Die Erledigung von Förderungsansuchen erfolgt in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden (Subsidiaritätsprinzip). Den Abschluss des Verfahrens bilden die Vorlage und die Überprüfung des Nachweises der widmungsgemäßen Verwendung gewährter Subventionen.

Neben der staatlichen Kunst- und Kulturförderung im engeren Sinn sieht die österreichische Gesetzgebung noch eine Reihe von wichtigen Instrumenten der indirekten Kunstschaffenden-Förderung vor. Es handelt sich dabei um diverse einfachgesetzliche Bestimmungen in der Sozial- und Steuerpolitik, um unterschiedliche Ansätze einer "KünstlerInnen-Sozialversicherung", um Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung, um die Urheberrechtsgesetzgebung (neben Direkteinnahmen für Kunstschaffende auch andere Vergütungen, die aus der Nutzung von Werken und Leistungen erwachsen, etwa die Bibliothekstantieme), um den Ausbau der privaten Kunstförderung durch steuerliche Erleichterungen und um die Absetzbarkeit von privaten Spenden und von Sponsoring.

Förderungsarten

Förderungsarten im Sinne des Kunstförderungsgesetzes 1988, § 3 Abs. 1, sind:

  • Geld- und Sachzuwendungen für einzelne Vorhaben (Projekte)
  • der Ankauf von Werken (insbesondere der zeitgenössischen Kunst)
  • zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen
  • Annuitäten-, Zinsen-, Kreditkostenzuschüsse
  • die Vergabe von Stipendien (insbesondere von Studienaufenthalten im Ausland)
  • die Erteilung von Aufträgen zur Herstellung von Werken der zeitgenössischen Kunst
  • die Vergabe von Staatspreisen, Österreichischen Kunstpreisen (vormals: Würdigungspreise) und outstanding artist awards (vormals: Förderungspreise) sowie Prämien für hervorragende künstlerische Leistungen
  • sonstige Geld- und Sachzuwendungen

Von den im Kunstförderungsgesetz vorgesehenen Instrumenten der Ausfallshaftung und des Darlehens wird aber sehr selten Gebrauch gemacht.

In den einzelnen Kunstsparten werden unter anderem vergeben:

  • Jahressubventionen (z. B. für Bühnen, Kunstvereine, Konzertveranstalterinnen und -veranstalter, Literaturhäuser, Kulturinitiativen)
  • Projektsubventionen (z. B. für Filmproduktionen, Literaturveranstaltungen, Workshops, Präsentationen)
  • Druck-, Übersetzungskostenzuschüsse
  • Zuschüsse für künstlerische Produktion und Reproduktion
  • Investitionsförderungen, infrastrukturelle Maßnahmen
  • Finanzierung der Kulturvermittlung
  • Stipendien
  • Reise-, Aufenthalts-, Tourneekostenzuschüsse
  • Verlagsförderung, Galerienförderung, Drehbuchförderungen
  • Atelier-, Fortbildungs-, Materialkostenzuschüsse, Finanzierung von Arbeitsbehelfen
  • Ausstellungskosten-, Festivalbeteiligungszuschüsse
  • Kompositionsförderung
  • Konzertveranstaltungsförderung

Förderungen in einem weiteren Sinn sind die Bereitstellung von Künstlerinnen- und Künstlerateliers und die Vergabe von Preisen. Keine echten Förderungen (unechte Subventionen) sind hingegen Kunstankäufe, weil damit in Geld messbare Gegenleistungen verbunden sind. Förderungen können laut Kunstförderungsgesetz das künstlerische Schaffen selbst, die Veröffentlichung, Präsentation und Dokumentation von Werken und die Erhaltung von Werkstücken und Dokumenten betreffen sowie an Einrichtungen ergehen, die diesen Zielen dienen. Aus der privatrechtlichen Form der Kunstförderung – wie sie sowohl in den meisten Ländern als auch beim Bund in Selbstbindungsgesetzen verankert ist – erwächst den Kunstschaffenden grundsätzlich kein Anspruch aus den in diesen Gesetzen erwähnten Förderungsmaßnahmen. Erst der konkrete Förderungsvertrag bedingt Rechte und Pflichten für beide Seiten. Sämtliche Förderungen eines Jahres werden im Kunstbericht dargestellt.

Förderungsrichtlinien

Alle Abteilungen der Kunstsektion haben detaillierte Übersichten über ihre Förderungsprogramme gemäß § 2 Kunstförderungsgesetz herausgegeben. Es gelten die allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln des Bundesministeriums für Finanzen sowie die mit 1. Juni 2004 in Kraft getretenen allgemeinen Rahmenrichtlinien der Kunstsektion für die Gewährung von Förderungen nach § 8 Kunstförderungsgesetz, die mit Gültigkeit vom 30. September 2010 erneuert wurden. Als Anhang beinhalten diese Richtlinien auch spezielle Regelungen für die Filmförderung. Die bisher geltenden Filmrichtlinien werden damit außer Kraft gesetzt.

Fotosammlung

Durch den gezielten Ankauf von Fotoarbeiten wurde seit dem Jahr 1981 die bedeutendste nationale Fotosammlung in Österreich aufgebaut, die zusammen mit der Sammlung des Landes Salzburg als "Fotogalerie" im Museum der Moderne Salzburg/Rupertinum gelagert, betreut und immer wieder national und international in Ausstellungen präsentiert wird. Die gesamte Fotosammlung umfasst mehr als 16.000 Einzelarbeiten – davon ca. 8.000 aus Bundesbeständen – von etwa 500 Künstlerinnen und Künstlern. Dabei lautet der Auftrag nicht nur, hochkarätige einzelne Arbeiten zusammenzutragen, sondern auch Wachstums- und Reifungsprozesse sichtbar zu machen sowie die aktuellen künstlerischen Positionen und hier besonders junge, innovative Positionen in die Sammlung zu integrieren.

Der umfangreiche Sammlungsbestand beherbergt Beispiele dokumentarischer, konzeptioneller und experimenteller fotografischer Strategien von lang bekannten Routiniers ebenso wie von jungen zeitgenössischen Nachwuchskünstlerinnen und -künstler. Er spannt den Bogen von den fotojournalistischen Arbeiten der 1950er und 1960er Jahre über den Aktionismus bis hin zu den verschiedenen künstlerischen Positionen der Gegenwart. Seit es in Österreich zwei universitäre Ausbildungsmöglichkeiten für Fotografie – an der Universität für angewandte Kunst Wien und an der Akademie der bildenden Künste Wien – gibt, entdecken verstärkt viele der ganz jungen Kunstschaffenden das Medium für sich neu und entwickeln spannende innovative Strategien, die ebenso Eingang in die Sammlung finden. Jährlich werden auf Vorschlag des Fotobeirats Werke im Wert von etwa 160.000 Euro angekauft.

Galerienförderung

Im Jahr 2001 wurde im Einvernehmen mit dem Verband österreichischer Galerien moderner Kunst die "Galerienförderung neu" beschlossen. Aufgrund einer Novelle zum Kunstförderungsgesetz erfolgt diese Förderung durch die Zuteilung von Mitteln der Kunstsektion an ausgewählte Bundes- und Landesmuseen zum Ankauf von Werken zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler in österreichischen Galerien unter der Voraussetzung, dass diese die erhaltenen Förderungsmittel auf 54.000 Euro aus eigenen Mitteln aufstocken.

Die Galerienförderung durch Museumsankauf wurde 2008/2009 evaluiert und bereits für 2009 wurden Verbesserungsmaßnahmen getroffen. Diese sind im Einzelnen:

  • klare Formulierung der Zielsetzungen der Förderungsmaßnahme in einem Mission Statement
  • Erweiterung der geförderten Museen um das Wien Museum (damit sind alle für zeitgenössische Kunst relevanten Bundes- und Landesmuseen erfasst)
  • Erhöhung des jährlichen Kostenrahmens von 474.500 Euro auf 511.000 Euro
  • Vereinfachung der Förderungsbedingungen
  • verstärktes Augenmerk auf Emerging Artists und Künstlerinnen
  • verbesserte Transparenz durch die Präsentation der Ankäufe in Ausstellungen und auf der Homepage der Museen

Weiters wurde im Jahr 2002 in Kooperation mit dem Verband österreichischer Galerien moderner Kunst ein Programm zur Förderung der Beteiligung österreichischer kommerzieller Galerien an Kunstmessen im Ausland eingerichtet. Nach bestimmten Kriterien werden im Rahmen dieser Förderung Standkosten einer Galerie bei Messebeteiligungen unterstützt. 2008/2009 wurde auch die Auslandsmessenförderung für Galerien evaluiert. Die bereits 2009 geltenden Verbesserungsmaßnahmen lauten hier:

  • klare Formulierung der Zielsetzungen der Förderungsmaßnahme in einem Mission Statement
  • Erhöhung des bisherigen Kostenrahmens von 200.000 Euro auf 300.000 Euro
  • Erweiterung von bisher sieben geförderten renommierten Messen auf neun Messen, jedoch bei zwei statt bisher drei förderbaren Messebeteiligungen pro Galerie und Jahr
  • Erweiterung der förderbaren Messebeteiligungen um Off-Messen bzw. "weniger renommierte Messen", insbesondere für eine mögliche Teilnahme von engagierten, aber finanzschwachen Galerien

Im Jahr 2013 wurden elf Off-Messen zur Förderung ausgeschrieben. Die Galerien erhalten für bis zu zwei Messebeteiligungen pro Jahr einen fixen Pauschalbetrag von je 4.000 Euro. Ein besonderes Augenmerk wird auf Emerging Artists gelegt.

Diese Förderungsmaßnahmen bezüglich der gewerblichen Galerien dienen im Wesentlichen der Verbesserung der Chancen der bildenden Künstlerinnen und Künstler auf dem österreichischen und internationalen Kunstmarkt. Sie verstärken die internationale Präsenz, Rezeption und Verbreitung österreichischer Kunst.

Gender Budgeting

Eine Reihe von nationalen und EU-Rechtsnormen fordert eine grundsätzliche Forcierung der geschlechtsspezifischen Gleichstellung durch den Gesetzgeber in allen Politikfeldern. Im per 1. Jänner 2009 novellierten Bundesverfassungsgesetz heißt es im Artikel 13 Absatz 3: "Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben." Dies betrifft auch das neue Bundeshaushaltsgesetz 2013 mit dem Schwerpunkt der wirkungsorientierten Haushaltsführung. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei eines der Wirkungsziele und Gender Budgeting das finanzpolitische Instrument, um dies zu erreichen.

Die genderspezifische Verwendung der Kunstförderungsmittel für Einzelpersonen wird seit dem Jahr 2007 im Strukturteil des Kunstberichts dargestellt. Im Jahr 2009 wurde darüber hinaus ein Pilotprojekt für den Bereich der Institutionen durchgeführt. Es wurden zehn Institutionen mit einem 2008 zuerkannten Gesamtförderungsvolumen in der Höhe von rund 29 Millionen Euro ausgewählt. Mit Hilfe von Datenerhebungsblättern wurde die Geschlechterverteilung der Beschäftigten, deren Einkommenssituation und die Zusammensetzung der Leitungsgremien ermittelt und analysiert. Die Auswahlkriterien bezogen sich auf die Verteilung auf diverse Sparten sowie auf verschiedene Förderungshöhen. Aufgrund der relativ geringen Fallzahl sind jedoch die ausgewählten Institutionen sowie die diesbezüglichen Analyseergebnisse im Hinblick auf die Gender-Verteilung nicht repräsentativ für den gesamten Kunstbereich.

Die Analyse der von den Pilotinstitutionen gelieferten Daten zeigt, dass das Geschlechterverhältnis bei der Beschäftigung im Unterschied zur allgemeinen gesellschaftlichen Situation annähernd ausgeglichen ist. Im Hinblick auf die Ausbildung ist bei den erhobenen Akademikerinnen, Akademiker, Maturantinnen und Maturanten zu beobachten, dass Frauen tendenziell höher qualifiziert sind. Weiters sind eindeutig mehr Frauen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Administration zu finden, überdurchschnittlich viele Männer hingegen im Bereich Technik. Was die gendergerechte Verteilung des Einkommens anbelangt, ist festzustellen, dass hier entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Situation die Männer auf höherer Führungsebene (Vereinsvorstand, Geschäftsführung) und somit in den höheren Einkommensklassen stärker vertreten sind. Dagegen sind die Frauen in den unteren Gehaltskategorien bzw. im Teilzeitbereich überrepräsentiert. Auf mittlerer Führungsebene sind Frauen gut vertreten. Im Bereich der Gremien (Beirat, Jury, Vorstand, Geschäftsführung, Direktorium, Aufsichtsrat) finden sich überwiegend Männer.

Die Ergebnisse bestätigen bisherige Erfahrungen und Forschungsergebnisse. Eine Sensibilisierung für Gleichstellung im Kunstbereich scheint bei den untersuchten Institutionen jedenfalls vorhanden. In den Richtlinien und Verträgen der Kunstsektion ist die Gleichstellung der Geschlechter verankert.

Interdisziplinarität

Der Begriff stammt ursprünglich aus Wissenschaft und Forschung und bezeichnet die Eigenschaft einer Wissenschaft, Ansätze, Denkweisen oder zumindest die Methoden anderer, voneinander unabhängiger Einzelwissenschaften durch fächerübergreifende Arbeitsweise zu nutzen. Innerhalb eines erweiterten Kunstbegriffs ist die Nutzbarmachung kunstferner Disziplinen wie Medizin, Philosophie, Klimaforschung, Ethik usw. für neue künstlerische Entwicklungen zu verstehen. Um von echter Interdisziplinarität sprechen zu können, muss ein Zusammenführen verschiedener Teilaspekte zu einem neuen, in sich stimmigen Ganzen vorliegen. Ein bloßes Nebeneinander von Teilaspekten wäre nicht ausreichend. Oftmals sind Arbeitsgruppen, die ein neues Projekt entwickeln, interdisziplinär zusammengesetzt – gerade darin liegt ein großes Innovationspotential für die Entwicklung von Kunst, Kultur und Gesellschaft. Interdisziplinäre Projekte werden in der Kunstsektion von Abteilung 7 gefördert. Ein eigener Fachbeirat prüft die Anträge und spricht Förderungsempfehlungen aus.

Kompositionsförderung

Die Abteilung 2 (Musik und darstellende Kunst) der Kunstsektion unterstützt Komponistinnen und Komponisten in Form von jährlich ausgeschriebenen Staatsstipendien, durch Einzelförderungen bei Werkaufträgen durch besonders qualifizierte Ensembles, durch Fortbildungsbeiträge für Auslandsaufenthalte und durch Materialkostenzuschüsse für die Herstellung von Partituren und Aufführungsmaterialien. In Anerkennung besonderer künstlerischer Leistungen werden der outstanding artist award und der Österreichische Kunstpreis vergeben. Mit diesen Maßnahmen wird der Stellenwert Neuer Musik im Konzertleben verbessert.

Konzertveranstaltungsförderung

Im Rahmen dieses Förderungsprogramms der Abteilung 2 (Musik und darstellende Kunst) der Kunstsektion wird in erster Linie neue, teilweise experimentelle, zeitgenössische Musik unterstützt, ohne dabei die Publikumsresonanz außer Acht zu lassen. Obwohl Konzertveranstalter mit qualitätsvollem Programm einen hohen Eigenertrag (Deckungsgrad) aufweisen, sind sie im Musikland Österreich dennoch von öffentlichen Finanzierungen abhängig, wenn das Programmangebot nicht vorrangig marktorientierten Kriterien folgt. Zusätzlich werden Prämien für Konzertprogramme, insbesondere mit einem entsprechenden innovativen Anteil, zuerkannt.

Kulturinitiativen

Österreichs Kulturinitiativen haben sich seit den 1970er Jahren zu einem aktiven und belebenden Teil der österreichischen Gegenwartskultur und -kunst entwickelt. Die Bandbreite dieses Sektors reicht von regionalen Veranstalterinnen und Veranstalter, partizipativen, inklusiven, spartenübergreifenden und experimentellen Kunst- und Kulturprojekten bis hin zu Verbänden, die Verbesserungen im Bereich von Organisation und Management der Kunst- und Kulturinitiativen ermöglichen. Ursprünglich mit überwiegend soziokulturellen Zielsetzungen (Soziokultur) angetreten, haben sich die Kulturinitiativen zum Großteil zu regionalen Veranstaltungszentren mit breiter Angebotspalette gewandelt. Seit 1991 werden – nach einem Entschließungsantrag des Nationalrats am 28. Juni 1990 – regionale Kunst- und Kulturinitiativen in ganz Österreich von einer eigenen Abteilung der Kunstsektion, der Abteilung 7, gefördert, soweit sie von überregionalem Interesse oder geeignet sind, Beispiel gebend zu wirken.

Kulturpolitik

In Westeuropa kann erst nach dem 2. Weltkrieg von einer systematischen, liberal-demokratisch orientierten staatlichen Kultur- bzw. Kunstförderungspolitik gesprochen werden. In den vergangenen Jahrzehnten lösten unterschiedliche kulturpolitische Praktiken einander mehrmals ab. Kunst- und Kulturförderung durch die öffentliche Hand blieb traditionell eine kontroverse und viel diskutierte Angelegenheit. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Ineffektivität des "Gießkannenprinzips" und das fast ausschließlich nach sozialen Gesichtspunkten betriebene Förderungsmodell, das wenig für die künstlerische Weiterentwicklung leistet.

Die Versuche, die früher häufig auf vielfältigen persönlichen Abhängigkeiten basierenden staatlichen Kunst- und Kulturförderungssysteme zu reformieren und transparenter zu gestalten, führten durch den vermehrten Einsatz von Beiräten und Jurys zunehmend zur Gremialisierung von Förderungsentscheidungen.

Mit dem Kunstförderungsgesetz als bis heute umfassendste und wichtigste kulturpolitische Kodifikation des Bundes wurde die bis dahin geübte und in den "Rahmenrichtlinien für Förderungen aus Mitteln des Bundes", Verordnungsblatt 1978, Nr. 158, kodifizierte Kunstförderungspraxis 1988 bundesgesetzlich verankert.

Kulturvermittlung

Kulturvermittlung baut lebendige Brücken zwischen künstlerischer Produktion und Publikum, dem dadurch aktives Erleben ermöglicht wird. Diese Brücken haben oftmals selbst künstlerischen Eigenwert. Aus soziologischer Sicht handelt es sich bei Kulturvermittlung um die kulturelle Durchdringung von Bereichen des menschlichen Lebens. Grundsätzlich kann Kulturvermittlung in sämtlichen Sparten der Kunst zur Anwendung kommen; ihre Zielgruppen sind Menschen aller Altersstufen und aller sozialen und kulturellen Gruppen. Die wichtigsten Aufgaben der Kunstvermittlung sind:

  • neugierig machen
  • das Verständnis vertiefen
  • Diskurse fördern
  • neue Publikumskreise gewinnen

Es gibt zwei Grundtypen der Kulturvermittlung: die allgemeine Veranstaltungstätigkeit und die konkreten Leistungen ausgebildeter Kunst- und Kulturvermittlerinnen und -vermittler. Deren Arbeit ist projektbezogen und richtet sich meist an bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Der Verein KulturKontakt Austria agiert im Bereich Kulturvermittlung als Schnittstelle zwischen Bildung und Kunst und deren Vermittlung. Mit Unterstützung der Kunstsektion des Bundeskanzleramtes werden an Schulen innovative Projekte, Initiativen und Methoden der partizipativen Kunst- und Kulturvermittlung mit Schülerinnen, Schüler und Jugendlichen und in Kooperation mit Kunst- und Kulturschaffenden bzw. Kunst- und Kulturinstitutionen gefördert.

Kunstankäufe

Der Ankauf von Kunstwerken zeitgenössischer bildender Künstlerinnen und Künstler stellt nach dem Kunstförderungsgesetz eine Förderungsmaßnahme dar. Damit soll das Interesse des Bundes an der aktuellen künstlerischen Produktion dokumentiert werden. Wirtschaftlich gesehen bedeutet der Werkankauf insbesondere für jüngere Kunstschaffende auch eine finanzielle Förderung. In Ergänzung zu den Sammlungen von Spitzenwerken in den österreichischen Museen und Ausstellungshäusern entstand in den letzten 50 Jahren eine Dokumentation zeitgenössischer Kunstproduktion. Diese macht die Breite und Vielfalt österreichischen Kunstschaffens im Zeitverlauf sichtbar. Den Ankäufen kommt vor dem Hintergrund eines noch immer entwicklungsfähigen Kunstmarktes eine zusätzliche, Einkommen schaffende Funktion zu.

Die angekauften Werke werden von der Artothek des Bundes verwaltet und zur Ausstattung von Bundesdienststellen sowie von ausgewählten Institutionen mit öffentlichen Aufgaben bzw. ohne Gewinnabsicht verwendet. Einzelne Ankäufe werden Bundes- oder Landesmuseen auch als Dauerleihgaben zur Verfügung gestellt.

Kunstwerke aus der Artothek werden auch nach Bedarf für repräsentative Ausstellungen verliehen bzw. in Ausstellungen der Galerie Belvedere und des Bundes präsentiert.

Seit dem Jahr 1981 werden auch Werke zeitgenössischer künstlerischer Fotografie angekauft, die im Museum der Moderne Salzburg/Rupertinum (Fotosammlung) gelagert, betreut und in Ausstellungen im In- und Ausland gezeigt werden. Zusammen mit dessen Erwerbungen stellen diese Ankäufe die wichtigste nationale Sammlung zeitgenössischer künstlerischer Fotografie dar.

Kunstbericht

Der erste Kunstbericht an den österreichischen Nationalrat erging für den Berichtszeitraum 1970/1971. Seither erschien der Kunstbericht jährlich und wurde über die Jahre umfangreicher und detaillierter. Seit dem Jahr 1988 ist gemäß § 10 des Kunstförderungsgesetzes "dem Nationalrat im Wege der Bundesregierung ein jährlicher Bericht über die Tätigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Kunstförderung vorzulegen", wobei weder die formale noch die inhaltliche Gestaltung dieses Berichts näher definiert werden.

Im Wesentlichen versteht sich aber der Kunstbericht als eine Zusammenfassung aller Förderungsmaßnahmen und -ausgaben der Kunstsektion im jeweiligen Berichtszeitraum. Für die Textinhalte sind die Fachabteilungen 1, 2, 3, 5, 6 und 7 verantwortlich, das Zahlenmaterial wird von der jeweiligen Fachabteilung in Zusammenarbeit mit der Abteilung 4 (Statistik) erstellt; mit der redaktionellen Bearbeitung sind die Abteilungen 1 (Bildende Kunst, Architektur, Design, Mode, Fotografie, Video- und Medienkunst) und 5 (Literatur und Verlagswesen) befasst.

Kunstförderungsbeitrag

Seit dem Jahr 1950 wird in Österreich parallel zum monatlich zu entrichtenden Programmentgelt für den ORF und zur Gebühr für die Rundfunkempfangseinrichtungen eine zweckgebundene Abgabe zur Förderung zeitgenössischen Kunstschaffens eingehoben. Die Einnahmen aus diesem Kunstförderungsbeitrag werden gemäß der §§ 8 und 9 Finanzausgleichsgesetz, BGBl. I Nr. 85/2008, zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden aufgeteilt. Der Bundesanteil wiederum geht zu 85 Prozent an die Kunstsektion, der Rest wird für Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Museen verwendet.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2000, BGBl. I Nr. 26/2000, wurde die monatliche Abgabe von 0,33 Euro auf 0,48 Euro angehoben. Zur Beratung über die Mittelverwendung ist den Ministerien ein Beirat beigestellt, der aus Beamtinnen, Beamten und Vertreterinnen, Vertreter der Länder, Städte und Gemeinden, der Kammern, des ÖGB sowie Vertreterinnen und Vertreter der Künstlerschaft sozialpartnerschaftlich-paritätisch zusammengestellt wird. Die aus dem Kunstförderungsbeitrag finanzierten Förderungen sind in der Aufschlüsselung der einzelnen Förderungsposten gesondert ausgewiesen.

Mit der Novelle zum Kunstförderungsbeitragsgesetz, BGBl. I Nr. 132/2000, wurden weitere Abgaben eingeführt, die dem Künstler-Sozialversicherungsfonds zugute kommen. Von gewerblichen Betreibern einer Kabelrundfunkanlage werden für alle Empfangsberechtigten von Rundfunksendungen monatlich 0,25 Euro eingehoben; denjenigen, die als Erste im Inland gewerbsmäßig entgeltlich durch Verkauf oder Vermietung Geräte in den Verkehr bringen, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind (Satellitenreceiver, -decoder), ist eine einmalige Abgabe von 8,72 Euro je Gerät vorgeschrieben. Ausgenommen sind jene Geräte (Decoder), die ausschließlich zum Empfang von Weitersendungen von Rundfunkprogrammen geeignet sind.

Mit der Novelle zum Kunstförderungsbeitragsgesetz, BGBl. I Nr. 71/2012 wurden diesen Abgaben – befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren – reduziert. Ab 1. Jänner 2013 werden von gewerblichen Betreibern einer Kabelrundfunkanlage für alle Empfangsberechtigten von Rundfunksendungen monatlich 0,20 Euro eingehoben; denjenigen, die als Erste im Inland gewerbsmäßig entgeltlich durch Verkauf oder Vermietung Geräte in den Verkehr bringen, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind (Satellitenreceiver, -decoder), ist eine einmalige Abgabe von 6 Euro je Gerät vorgeschrieben.

Kunstförderungsgesetz

Die österreichische Bundesverfassung schreibt der öffentlichen Hand keinerlei direkte Verpflichtung zur Pflege oder Förderung von Kultur und Kunst vor. Diesbezügliche Maßnahmen erfolgen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes und der Länder. Kulturrelevante Bestimmungen auf verfassungsgesetzlicher Ebene enthalten die Artikel 10 bis 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes, in denen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben ist. Artikel 10 zählt die Kompetenzen des Bundes auf. Daraus resultiert, dass er im Bereich der Kulturpflege unter anderem für die Führung der
Bundestheater, der Bundesmuseen, der Hofmusikkapelle sowie im Rahmen des Denkmalschutzes etwa für die Schlösser, Residenzen und Kirchen zuständig ist. Die Bundeskunstförderung selbst ist rechtlich im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes angesiedelt. Ebenso wie für die Kunstförderung der Bundesländer gilt das im Zivilrecht geregelte Vertragswesen.

Das Kunstförderungsgesetz (BGBl. Nr. 146/1988, BGBl. I Nr. 95/1997, BGBl. I Nr. 132/2000), mit dem sich die Republik im Bereich der öffentlichen Kunstförderung selbst verpflichtet und bindet, wurde im Jahr 1988 verabschiedet. Neben der Forderung, im jeweiligen Budget die nötigen Mittel für die öffentliche Kulturförderung vorzusehen, beinhaltet § 1 Abs. 1 die Zielsetzung der Förderung des künstlerischen Schaffens und seiner Vermittlung, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sponsoring sowie der sozialen Lage der Kunstschaffenden. Die weiteren Gesetzesabschnitte beziehen sich auf den Gegenstand der Förderung – mit dem deklarierten Schwerpunkt auf zeitgenössischer Kunst, deren geistige Wandlungen und deren Vielfalt –, auf die Förderungsarten sowie die allgemeinen Voraussetzungen, Richtlinien und Bedingungen für eine Förderung. Weitere Paragrafen beziehen sich auf die Beiräte und Jurys sowie die Erstellung des Kunstberichts.

Mit der Novelle zum Kunstförderungsgesetz 1998 wurde rückwirkend ab dem Jänner 1991 die Einkommensteuerfreiheit von Stipendien und Preisen festgelegt, die nach dem Kunstförderungsgesetz vergeben werden. Die Steuerfreiheit wurde auch auf vergleichbare Leistungen aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften sowie auf Stipendien und Preise ausgedehnt, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen und internationalen Förderungsinstitutionen vergeben werden. (Steuergesetzliche Maßnahmen)

Mit der Novelle zum Kunstförderungsgesetz 2000 wurde für den Bereich der modifizierten Galerienförderung festgelegt, dass der Bund den Ankauf von Kunstwerken durch österreichische Museen durch Zuschüsse fördern kann, wenn dies im gesamtösterreichischen Kunstinteresse gelegen ist.

Künstlersozialversicherungs-Strukturgesetz

Seit dem Inkrafttreten des KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetzes (BGBl. I Nr. 92/2010) am 1. Jänner 2011 können selbständig tätige Künstlerinnen und Künstler ihre Tätigkeit ruhend melden, wenn und solange sie diese Tätigkeit tatsächlich nicht ausüben. Eine Meldung kann mittels eines vom Künstler-Sozialversicherungsfonds zur Verfügung gestellten Formulars erfolgen und führt ab der Wirksamkeit der Meldung des Ruhens bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit zur Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Das Ruhen wird mit Ablauf des Kalendermonats wirksam, für den die Einstellung der künstlerischen Tätigkeit gemeldet wird, wobei eine Rückwirkung vor den Meldezeitpunkt ausgeschlossen wird. In "Altfällen" mit Kranken- und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zieht die Ruhendmeldung der selbständigen künstlerischen Tätigkeit keinen Wechsel der Versicherungszuständigkeit nach sich. Die Kranken- und Unfallversicherung bleibt somit nach dem ASVG bestehen, wenn die künstlerische Tätigkeit wieder aufgenommen wird.

Wird die künstlerische Tätigkeit ruhend gemeldet, so besteht für die Auszahlung des Kapitalbetrags aus der Selbständigenvorsorge eine "Wartefrist" von zwei Jahren. Hiermit soll verhindert werden, dass die Berufsausübung nur zu dem Zweck unterbrochen wird, eine steuerbegünstigte Auszahlung der Selbständigenvorsorge zu erreichen. Für volle Monate des Ruhens gebühren keine Beitragszuschüsse vom Sozialversicherungsfonds, da auch keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Die Option der Ruhendmeldung bezweckt, den Bezug von Arbeitslosengeld (sofern darauf ein Anspruch besteht) in erwerbslosen Zeiten zwischen selbständigen künstlerischen Tätigkeiten zu ermöglichen, indem für diese Zeiten eine Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG erwirkt werden kann. Bei einer – infolge der Jahresbetrachtung – durchgehenden Pflichtversicherung kann nämlich kein Arbeitslosengeld bezogen werden. Mit Einführung der Ruhendmeldung im Zuge des KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetzes wurde nun dieses formale Hindernis für den Bezug von Arbeitslosengeld beseitigt.

Des Weiteren wurde bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit Jahresbeginn 2011 ein KünstlerInnen-Servicezentrum eingerichtet, das alle Fragen zur Sozialversicherung kundenorientiert und gebündelt klären soll. Die Landesstellen der SVA stehen allen Kunstschaffenden (ob selbständig oder unselbständig tätig) für umfassende Auskünfte in den Bereichen Beitragsangelegenheiten, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bis hin zur Arbeitslosenversicherung zur Verfügung.

Künstler-Sozialversicherungsfonds

Der Auftrag des Fonds besteht darin, Beitragszuschüsse an nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pensionsversicherte Künstlerinnen und Künstler zu leisten und die dafür notwendigen Mittel aufzubringen. Künstlerin bzw. Künstler im Sinne des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) ist, "wer in den Bereichen der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur, der Filmkunst oder in einer ihrer zeitgenössischen Ausformungen aufgrund ihrer bzw. seiner künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft."

Über die "KünstlerInneneigenschaft" entscheidet die "KünstlerInnenkommission", die aus Kurien besteht, und zwar für Literatur, Musik, bildende Künste, darstellende Kunst, Filmkunst und die zeitgenössischen Ausformungen der Kunstbereiche. Außerdem gibt es je eine Berufungskurie. Die Beurteilung des künstlerischen Schaffens obliegt der jeweiligen Kurie. Die erfolgreiche Absolvierung einer künstlerischen Hochschulausbildung gilt als Nachweis für die einschlägige künstlerische Befähigung.

Der Zuschuss setzt voraus, dass die GSVG-pensionsversicherten Kunstschaffenden einen Antrag einbringen, der sowohl an den Fonds als auch an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerichtet werden kann, dass die Jahreseinkünfte aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit mindestens 4.743,72 Euro (Wert 2014) betragen und dass die Summe aller Einkünfte im Kalenderjahr nicht das Sechzigfache des für dieses Kalenderjahr geltenden Betrags gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG (395,31 Euro) – das sind 23.718,60 Euro (Wert 2014) – überschreitet. Diese Obergrenze erhöht sich pro Kind um das Sechsfache des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG – das sind 2.371,86 Euro (Wert 2014). Die erwähnte Untergrenze reduziert sich im entsprechenden Ausmaß, wenn die selbständige künstlerische Tätigkeit während des Kalenderjahres begonnen oder beendet wurde.

Nach Vorliegen des Steuerbescheids wird die Zuschussberechtigung neuerlich geprüft. Wird die Obergrenze oder die Untergrenze der Einkünfte jeweils in fünf Kalenderjahren überschritten bzw. nicht erreicht, kann der Zuschuss in den darauf folgenden Jahren erst nach Nachweis der erforderlichen Einkünfte im Nachhinein zuerkannt und ausbezahlt werden. Grundsätzlich müssen bei Überschreiten der Obergrenze bzw. Unterschreiten der Untergrenze bereits beanspruchte Zuschüsse innerhalb eines Monats nach Aufforderung zurückgezahlt werden. Der Fonds darf unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die Rückzahlung stunden oder Ratenzahlungen bewilligen und – in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen – auch auf die Rückforderung teilweise oder zur Gänze verzichten. Hat man zunächst keinen Zuschuss erhalten, weil Einkünfte außerhalb des Rahmens prognostiziert wurden, kann man neuerlich einen Antrag stellen, wenn die tatsächlich erzielten Einkünfte den Voraussetzungen entsprechen. Die Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen werden dann rückwirkend ausbezahlt.

Mit einer Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft trat, wurden folgende Verbesserungen erreicht:

  • Widmung des Beitragszuschusses nicht nur für die Beiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung, sondern auch für jene zur gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung
  • Einführung einer Valorisierungsregelung für die Einkommensobergrenze
  • Einschleifregelung für die Rückzahlungsverpflichtung des Beitragszuschusses bei Über- oder Unterschreiten der Einkommensgrenzen
  • Erweiterung der Regelungen über den Verzicht bei Rückforderung des Beitragszuschusses in Härtefällen durch Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte und der Einnahmen aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit

Seit dem Inkrafttreten des KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetzes (BGBl. I Nr. 92/2010) am
1. Jänner 2011 können selbständig tätige Künstlerinnen und Künstler ihre Tätigkeit ruhend melden, wenn und solange sie diese Tätigkeit tatsächlich nicht ausüben. Eine Meldung kann mittels eines vom Künstler-Sozialversicherungsfonds zur Verfügung gestellten Formulars erfolgen und führt ab der Wirksamkeit der Meldung des Ruhens bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit zur Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung.

Über Beitragszuschüsse informiert der
Künstler-Sozialversicherungsfonds
Goethegasse 1, 1010 Wien
Telefon: +43 1 586 71 85
Fax: +43 1 586 71 85 7959
E-Mail: office@ksvf.at
Internet: www.ksvf.at

Kunst- und Kultursektion

Die mit der Kunstförderung betraute Sektion war in den vergangenen Jahren verschiedenen Ministerien zugeteilt. Seit 1. März 2014 ressortiert die Kunstsektion als Sektion II beim Bundeskanzleramt.

Mit In-Kraft-Treten der neuen Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramtes mit 1. Mai 2015 wurden die ehemaligen Sektionen II "Kunst" und VI "Kultur" zur neuen Sektion II "Kunst und Kultur" zusammengefasst.

Sie besteht aus zehn Abteilungen, davon sechs mit Förderungen im Bereich der Kunst:

  • Abteilung II/1: Bildende Kunst, Architektur, Design, Mode, Fotografie, Video- und Medienkunst
  • Abteilung II/2: Musik und darstellende Kunst, Kunstschulen, allgemeine Kunstangelegenheiten
  • Abteilung II/3: Film
  • Abteilung II/5: Literatur und Verlagswesen, Büchereien
  • Abteilung II/6: Auszeichnungsangelegenheiten, Sonderprojekte, Veranstaltungsmanagement, Digitalisierung
  • Abteilung II/7: Kulturinitiativen

Aus dem unmittelbaren Verwaltungsbereich der Sektion ausgelagerte, intermediäre Institutionen sind der im Jahr 1980 gegründete Österreichische Filmförderungsfonds, welcher 1993 in Österreichisches Filminstitut umbenannt wurde, und der 1989 gegründete Verein KulturKontakt Austria für kulturelle Bildung, Kulturvermittlung, kulturellen Dialog und Bildungskooperationen mit Ost- und Südosteuropa.

Leerkassettenvergütung

Durch die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 (BGBl. Nr. 321/1980) wurde erstmals ein Anspruch der Urheberinnen, Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf eine angemessene Vergütung für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken zum eigenen und privaten Gebrauch auf Bild- und Schallträgern eingeführt. Die Vergütung ist von denjenigen zu leisten, die Leer-Trägermaterial (z. B. Audio- und Video-Leerkassetten, ein- oder mehrfach beschreibbare CDs und DVDs, MP3-Player) als erste "gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringen", wie es in § 42b Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes heißt. Die Leerkassettenvergütung ist eine pauschale Vergütung für sämtliche Vervielfältigungen zum eigenen und privaten Gebrauch, die mit dem Trägermedium vorgenommen werden. Sie ist das Entgelt für die gesetzliche Lizenz der Vervielfältigung zum eigenen und privaten Gebrauch. Die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana ist von allen betroffenen Verwertungsgesellschaften damit betraut worden, den Vergütungsanspruch geltend zu machen.

Die Höhe der Leerkassettenvergütung, die pro Spielstunde bzw. Speicherkapazität nach verkauften unbespielten Bild- und Tonträgern getrennt bemessen wird, sowie die Details der Rechnungslegung und Zahlung werden zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Zahlungspflichtigen seit August 1988 durch Gesamtverträge (derzeit gültige Fassung 2010) geregelt.

Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung 1981 bis 2012:

JahrMio. Euro
19810,5
19919,4
20017,2
200316,4
200517,6
200716,4
200911,7
20117,9
20126,6

Diese Mittel werden zwischen den Verwertungsgesellschaften Austro Mechana, Literar-Mechana, LSG, VAM, Bildrecht, VDFS und VG-Rundfunk nach einem zuletzt 2008 festgelegten Schlüssel aufgeteilt. Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, 50 Prozent der Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung abzüglich der darauf entfallenden Verwaltungskosten sozialen und kulturellen Zwecken zu widmen. Die Begriffe "soziale und kulturelle Zwecke" sind im Bericht des Justizausschusses (Nr. 1055 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrats XVI. GP) näher erläutert. Die übrigen 50 Prozent der Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung werden individuell an die Urheberinnen, Urheber sowie die Leistungsschutzberechtigten ausgeschüttet.

Die Verwertungsgesellschaften haben soziale und kulturelle Einrichtungen bzw. Fonds geschaffen, die diese Einnahmen verwalten und nach eigenen Richtlinien über die Zuerkennung von Geldern für soziale und kulturelle Zwecke entscheiden. Die Aufstellung und Einhaltung dieser Richtlinien wird von der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften kontrolliert.

LIKUS

Im Jahr 1993 hat die Konferenz der Landeskulturreferenten den Beschluss gefasst, die Vergleichbarkeit der Kulturstatistiken aller neun Bundesländer herbeizuführen. In der Folge wurde das Institut für Kulturmanagement der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien mit der Durchführung des Projekts "Länderinitiative Kulturstatistik" (LIKUS) beauftragt. Die kulturstatistischen Systeme der Bundesländer sollten so weit miteinander harmonisiert werden, dass die einzelnen Budgetdaten österreichweit miteinander vergleichbar gemacht und die Förderungsrichtlinien nach einheitlichem Muster gestaltet werden können. Seit 1997 steht ein umfassendes LIKUS-Schema mit 17 Hauptkategorien kultureller Förderungsbereiche zur Verfügung. Im Kunstbericht wird die Kategorie 17 "Sonstiges" unter der Bezeichnung "Soziales" geführt; die Kategorien 2, 3, 5, 11 und 14 finden im Förderungsbereich der Kunstsektion keine Anwendung:

1 Museen, Archive, Wissenschaft; 2 Baukulturelles Erbe; 3 Heimat- und Brauchtumspflege; 4 Literatur; 5 Bibliothekswesen; 6 Presse; 7 Musik; 8 Darstellende Kunst; 9 Bildende Kunst, Foto; 10 Film, Kino, Video- und Medienkunst; 11 Hörfunk, Fernsehen; 12 Kulturinitiativen, Zentren; 13 Ausbildung, Weiterbildung; 14 Erwachsenenbildung; 15 Internationaler Kulturaustausch; 16 Festspiele, Großveranstaltungen; 17 Soziales.

MEDIA 2007

Dieses Förderungsprogramm der Europäischen Union diente der Unterstützung der audiovisuellen Industrie in Europa. Ziel war eine Strukturverbesserung der europäischen Film- und Fernsehwirtschaft. MEDIA I arbeitete 1991–1995, MEDIA II 1996–2000, MEDIA PLUS 2001–2006; MEDIA 2007 ist mit Ende 2013 ausgelaufen.

Gegenüber den früheren Programmen waren bei MEDIA 2007 einige neue Förderungsmaßnahmen vorgesehen, wie z. B. Mobilitätsstipendien für Filmstudentinnen und -studenten, Unterstützungen für Sendeanstalten bei der Synchronisierung und Untertitelung europäischer Werke und Förderungen bei der Erstellung bzw. Herausgabe von Promotion Kits bzw. Filmkatalogen im digitalen Format.

Das Förderungsprogramm war für eine Laufzeit von sieben Jahren mit einem Gesamtbudget von ca. 755 Millionen Euro ausgestattet und hatte folgende Schwerpunkte:

  • Fortführung der Konzentration der Förderungen auf die Vor- und Nachproduktionsphase (Fortbildung/Entwicklung – Vertrieb/Promotion)
  • Integration des Programms "i2i audiovisual" (Zuschüsse zu indirekten Kosten)
  • Berücksichtigung der Marktentwicklung im Bereich der Digitalisierung
  • Beteiligung der EU an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (zuständig für die Erfassung und Verbreitung von Informationen über die europäische audiovisuelle Industrie)
  • Verwaltungsvereinfachungen im Antragsverfahren und gesteigerte Transparenz bei den Auswahlverfahren

Im Jahr 2009 hatte die EU in einem weiteren Schritt MEDIA Mundus verabschiedet, ein breit gefächertes, internationales Kooperationsprogramm, durch das die kulturellen und kommerziellen Beziehungen zwischen der europäischen Filmindustrie und Filmemacherinnen und Filmemacher aus Drittländern ausgebaut werden sollten. Mit 1. Jänner 2014 ist das Nachfolgeprogramm "CREATIVE EUROPE" in Kraft getreten, das die EU-Programme "MEDIA", "KULTUR" und "MEDIA Mundus" unter einem Dach vereint und eine Laufzeit für die Jahre 2014 bis 2020 hat.

Musikförderung

Die gesetzliche Verpflichtung zur Förderung der Vielfalt künstlerischer Ausdrucksformen öffnet ein breites Spektrum von der Pflege der Alten Musik bis hin zum aktuellen Musikschaffen. Eine Abgrenzung nach Begriffen wie E- bzw. U-Musik oder sonstige Spartenbeschränkungen werden bei der Qualitätsbeurteilung nicht vorgenommen. Die Abteilung 2 (Musik und darstellende Kunst) der Kunstsektion unterstützt künstlerische Entwicklungen und längerfristige Vorhaben im Bereich des Innovativen, Zeitgenössischen und Exemplarischen sowohl im kreativen Schaffensprozess als auch bei der Interpretation und Aufführung.

Österreichischer Kunstsenat

"Zur Würdigung besonders hervorragender Persönlichkeiten auf dem Gebiet der österreichischen Kunst und zur fachlichen Beratung des Bundesministeriums für Unterricht in Fragen der staatlichen Kunstverwaltung" wurde per Erlass des zuständigen Bundesministeriums vom 7. September 1954 der Österreichische Kunstsenat eingerichtet.

Der Kunstsenat tritt jährlich in unregelmäßigen Abständen mehrere Male zusammen, um seinen Aufgaben nachzugehen. Diese bestehen darin, die Anliegen der Kunst in der Öffentlichkeit zu vertreten, die öffentlichen Stellen in wichtigen Fragen der Kunst zu beraten und Maßnahmen zur Kunstförderung und zur Bewahrung der kulturellen Substanz anzuraten. "Der Kunstsenat kann zu Informationszwecken mit allen Stellen, die Angelegenheiten des künstlerischen Lebens in Österreich behandeln, Kontakt nehmen, Vorschläge unterbreiten oder kritisch Stellung nehmen", heißt es in Artikel VI der Satzungen.

Alle drei Jahre wählt das Senatskollegium aus dem Kreise seiner Mitglieder einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten auf die Dauer von drei Jahren. Der aus 21 Mitgliedern bestehende Kunstsenat nominiert jährlich eine künstlerische Persönlichkeit für den Großen Österreichischen Staatspreis (Preise) und wählt aus dem Kreis der Staatspreisträgerinnen und -träger die neuen Mitglieder des Senats. Die Wahl als ordentliches, korrespondierendes bzw. als Ehrenmitglied erfolgt gemäß den 1973 erlassenen Satzungen grundsätzlich auf Lebenszeit. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. Dem Kunstsenat gehören ordentliche Mitglieder aus den Bereichen der Architektur, der bildenden Kunst, der Literatur und der Musik an.

Die Idee des Großen Österreichischen Staatspreises reicht in das Jahr 1934 zurück. Bis 1937 wurde er für Einzelwerke verliehen. Im Jahr 1950 wurde die Idee wieder aufgegriffen; seit damals werden Künstler für ihr Gesamtwerk ausgezeichnet. Bis 1970 wurden jährlich mehrere Staatspreise vergeben, ab 1971 nur mehr ein Staatspreis pro Jahr. Der Große Österreichische Staatspreis ist die höchste Auszeichnung der Republik für künstlerische Leistungen und ist derzeit mit 30.000 Euro dotiert.

Österreichischer Musikfonds

Der im Jahr 2005 gegründete Österreichische Musikfonds ist eine Initiative zur Förderung professioneller österreichischer Musikproduktionen und zur Stärkung des Kreativstandorts Österreich. Ziel des Musikfonds ist es, finanzielle Anreize für die qualitative und quantitative Steigerung der Produktionstätigkeit in Österreich zu schaffen. Damit soll auch die Verbreitung und Verwertung österreichischer Musik im In- und Ausland unterstützt werden. Der Musikfonds steht allen musikschaffenden Urheberinnen, Urhebern, Interpretinnen, Interpreten, Musikproduzentinnen, Musikproduzenten, Musikverlagen und Labels offen. Der Musikfonds wird von der Kunstsektion und namhaften Institutionen des österreichischen Musiklebens (AKM/GFÖM, Austro Mechana/SKE, IFPI, OESTIG, Fachverband Film und Musik, ORF) als Public Private Partnership gemeinsam finanziert. Informationen zum Fonds sind unter www.musikfonds.at abrufbar.

Österreichisches Filminstitut

Im Jahr 1980 wurde das Filmförderungsgesetz (FFG) beschlossen, in dessen Folge 1981 der Österreichische Filmförderungsfonds seine Tätigkeit aufnahm. 1987 wurde im Zuge einer Novellierung des FFG die Referenzfilmförderung eingeführt, 1993 das FFG novelliert und das Österreichische Filminstitut gegründet. Zu weiteren strukturellen und terminologischen Modifikationen, die die Weiterentwicklung des Filmförderungssystems in Österreich begünstigen sollen, kam es durch die im Jahr 2005 in Kraft getretene Novelle des Filmförderungsgesetzes. Mit der weiteren Novelle 2010 wurden der Gesetzestext gegendert, die Kinosperrfristen verkürzt und damit an das deutsche Filmförderungsgesetz angepasst. Zugleich erhielt das damalige BMUKK einen weiteren Sitz im Aufsichtsrat des Österreichischen Filminstituts.

Gegenstand der Filmförderung durch das Filminstitut sind dabei insbesondere die Stoff- und Projektentwicklung, in Eigenverantwortung von österreichischen Filmherstellerinnen und -herstellern produzierte österreichische Filme und österreichisch-ausländische Gemeinschaftsproduktionen, die Vermarktung von österreichischen, und diesen gleichgestellten, Filmen sowie die berufliche Weiterbildung im Filmwesen tätiger Personen. Für die Herstellungsförderung nach dem Projektprinzip sind dabei Vorhaben auszuwählen, die einen künstlerischen und/oder wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen oder den Zielsetzungen der Nachwuchsförderung entsprechen, wodurch der Einstieg in das professionelle Filmschaffen erleichtert werden soll.

Die Förderungsentscheidungen über Vorhaben trifft grundsätzlich die Projektkommission. Sie besteht aus vier fachkundigen Mitgliedern aus dem Filmwesen (Produktion, Regie, Drehbuch und Vermarktung) und der vorsitzenden Direktorin bzw. dem vorsitzenden Direktor des Filminstituts. Die Entscheidung über die Höhe der Förderungsmittel für die ausgewählten Vorhaben obliegt der Direktion.

Das Aufsichtsgremium des Filminstituts ist der Aufsichtsrat, der aus Vertreterinnen und Vertreter des für Kunst zuständigen Ressorts, des Wirtschafts- und Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Gewerkschaft für Kunst, Medien, Sport und freie Berufe, der Wirtschaftskammer Österreich, des Fachverbands der Audiovisions- und Filmindustrie sowie fünf fachkundigen Vertreterinnen und Vertreter des österreichischen Filmwesens besteht und für drei Jahre bestellt wird. Die Pflichten des Aufsichtsrats sind klar umrissen und umfassen im Wesentlichen alle jene Fragen, die nicht zum Aufgabenbereich der Projektkommission oder der Direktion des Filminstituts gehören (z. B. der Beschluss der Richtlinien zur Gewährung von Förderungen oder auch der Beschluss der Geschäfts- und Finanzordnung).

Mit der Novelle 2005 erfolgte eine gesetzliche Regelung über die Rechterückfallfristen für Fernsehnutzungsrechte. Diese Regelung entspricht dem europäischen Trend und sieht grundsätzlich den Rückfall der Rechte an den Herstellenden nach sieben Jahren vor. Bei einer überdurchschnittlich hohen Finanzierungsbeteiligung einer bzw. eines Fernsehen Veranstaltenden kann diese Frist auf zehn Jahre verlängert werden.

Mit der Novelle 2010 wurde im Sinne einer schnelleren und flexibleren Gestaltungsmöglichkeit festgelegt, dass Änderungen zu Details der Verwertung (u. a. Sperrfristen) von geförderten Spiel- und Dokumentarfilmen nicht jeweils gesetzlich festgelegt werden müssen, sondern eine diesbezügliche Neuregelung der Richtlinien mit Beschluss des Aufsichtsrates ausreicht. Im Gesetz ist somit nur die Rahmenbestimmung (Mindestschutzfrist von sechs Monaten für die Kinoauswertung) festgehalten. Weiters wurde der Gesetzestext gendergerecht formuliert sowie festgelegt, dass bei der Entsendung in den Aufsichtsrat auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist. Das Bundeskanzleramt/Kunstsektion hat einen weiteren Sitz im Aufsichtsrat.

Partizipation

Der in den Bereichen Soziologie und Politikwissenschaft häufig verwendete Begriff bedeutet die Einbindung von Individuen und Organisationen in Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse, wobei die unterschiedlichsten Beteiligungsformen entwickelt werden können. Partizipation gilt als gesellschaftlich relevant, weil sie zum Aufbau von sozialem Kapital führen kann und dann soziales Vertrauen verstärkt. Im Bereich regionaler Kulturarbeit sowie bei Projekten der Kunst im sozialen Raum spielt die aktive Teilnahme bzw. die Einbeziehung gesellschaftlicher Zielgruppen eine wesentliche Rolle. Partizipatorische Kunstpraktiken verstehen sich oft als emanzipatorische Projekte, die in einem aufklärerischen Gestus Kunst als Mittel der Intervention in gesellschaftliche Zusammenhänge proklamieren

Preise

In den einzelnen Sparten werden jährlich oder alle zwei Jahre Preise - teilweise nach einem bestimmten Rotationsprinzip - verliehen. Die Preise werden in den Sparten Literatur, Kinder- und Jugendliteratur, bildende Kunst, Architektur, Design, Mode, Fotokunst, Video- und Medienkunst, Karikatur und Comics, Musik, Film, Frauenkultur und gegebenenfalls für aktuelle Themen, beispielsweise für Projekte der Interdisziplinarität oder des interkulturellen Dialogs, vergeben.

Die outstanding artist awards werden jährlich für herausragende Leistungen vorwiegend an Künstlerinnen und Künstler der jüngeren und mittleren Generation vergeben. Diese Preise sind mit 8.000 Euro dotiert, werden teilweise ausgeschrieben und von einer Jury begutachtet. Die Österreichischen Kunstpreise werden etablierten Künstlerinnen und Künstlern für ihr umfangreiches, international anerkanntes Gesamtwerk zuerkannt. Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger erfolgt durch unabhängige Expertenjurys; eine Bewerbung ist nicht möglich. Der Österreichische Kunstpreis ist mit 12.000 Euro bzw. 15.000 Euro (Film) dotiert.

Sonderpreise werden besonders im Bereich Literatur und Publizistik vergeben, darunter der Erich-Fried-Preis für Literatur und Sprache, der Ernst-Jandl-Preis für Lyrik, der Manès-Sperber-Preis für Literatur, der Österreichische Staatspreis für Kulturpublizistik bzw. Literaturkritik, der Staatspreis für Europäische Literatur, der Österreichische Staatspreis für literarische Übersetzung oder "Die schönsten Bücher Österreichs". Alle zwei Jahre wird in Kooperation mit der s_Bausparkasse und dem Architektur Zentrum Wien der Architekturpreis "Das beste Haus" für die jeweils beste architektonische Gestaltung von Einfamilienhäusern verliehen. In der Sparte Fotografie wird jährlich der Birgit-Jürgenssen-Preis über die Akademie der bildenden Künste Wien vergeben, beim Film wird der Thomas-Pluch-Drehbuchpreis ausgeschrieben.

Der Große Österreichische Staatspreis wird auf Vorschlag des Österreichischen Kunstsenats ohne festgelegtes Rotationsprinzip innerhalb der Sparten Architektur, bildende Kunst, Literatur und Musik für ein künstlerisches Lebenswerk verliehen und ist mit 30.000 Euro dotiert. In den Bereichen Film und künstlerische Fotografie erfolgt die Verleihung des Österreichischen Staatspreises durch eine eigens bestellte Jury.

Referenzfilmförderung

Dieses Förderungssystem des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) gewährt nach einem – den Förderungsvoraussetzungen entsprechenden – so genannten Referenzfilm (Kinofilm) den entsprechenden Produktionsfirmen nicht rückzahlbare Zuschüsse. Diese Referenzmittel sind zur Finanzierung der Herstellung oder Projektentwicklung eines neuen Kinofilms zu verwenden. Zusätzlich erhalten auch die Regisseurinnen und Regisseure, Autorinnen und Autoren des Referenzfilms einen Zuschuss für die Entwicklung eines neuen Stoffs. Der Erfolg des Referenzfilms wird nach künstlerischen und/oder wirtschaftlichen Kriterien bemessen. Für die Bewertung des künstlerischen Erfolgs werden Teilnahmen an internationalen Filmfestivals bzw. Preise und Auszeichnungen herangezogen, die in einer Anlage zu den Förderungsrichtlinien vom Österreichischen Filminstitut (ÖFI) ausgewiesen werden. Die Auflistung wird kontinuierlich aktualisiert. Im Herbst 2010 wurde festgelegt, dass der Anteil der Referenzmittel am Budget des ÖFI maximal 40 Prozent betragen darf und der weitere Anteil für die selektive Vergabe zur Verfügung stehen muss.

Reprografievergütung

Im Zuge der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 (BGBl. Nr. 151/1996) wurde eine der Leerkassettenvergütung vergleichbare Vergütung zur Abgeltung der Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken zum eigenen Gebrauch mittels reprografischer oder ähnlicher Verfahren eingeführt. Die Reprografievergütung ist zweigestaltig: Sie besteht aus einer Geräte- und einer (Groß-) Betreibervergütung. Die Gerätevergütung ist von denjenigen zu leisten, die ein Vervielfältigungsgerät (Kopier-, Multifunktions-, Faxgerät, Scanner oder EDV-Drucker) als erste gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringen (§ 42 Absatz 2 Z 1 und Absatz 3 UrhG). Die (Groß-) Betreibervergütung ist zu leisten, wenn ein Vervielfältigungsgerät in Schulen, Hochschulen, sonstigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben wird, die Vervielfältigungsgeräte entgeltlich bereithalten (z. B. Copy-Shops). Die Reprografievergütung kann nur von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden.

Über die Abwicklung der Gerätevergütung wurde im Jahr 1996 ein Gesamtvertrag zwischen der Literar-Mechana, der Bildrecht und der Musikedition einerseits und dem Bundesgremium des Maschinenhandels sowie des Radio- und Elektrohandels in der Wirtschaftskammer Österreich andererseits abgeschlossen. Dieser sieht eine je nach Gerätetyp und Kopiergeschwindigkeit gestaffelte einmalige Pauschalvergütung vor. Der Gesamtvertrag wurde 2006 durch einen Rahmenvertrag ergänzt, in dem die Vergütungspflicht ab 2006 auf EDV-Drucker erweitert wurde.

Über die Abwicklung der Betreibervergütung für Copy-Shops wurde 1996 ein Gesamtvertrag zwischen der Literar-Mechana und der Bildrecht einerseits und der Bundesinnung Druck sowie jener der Fotografinnen und Fotografen in der Wirtschaftskammer Österreich andererseits abgeschlossen. Dieser sieht je nach Standort (Hochschule, öffentliche Bibliothek, Hochschulnähe, Nicht-Hochschulnähe, Orte ohne Hochschule usw.) und Kopiergeschwindigkeit eine gestaffelte jährliche Pauschalvergütung vor.

Einnahmen aus der Reprografievergütung 1996–2012
Jahr199620002004200820112012
€ Mio.0,94,35,48,99,08,0

Über die pauschale Abgeltung der angemessenen Vergütung für das Betreiben von Kopiergeräten durch Universitäten, Hochschulen künstlerischer Richtung und Forschungseinrichtungen, deren Rechtsträger der Bund ist, wurde Ende 1997 ein Vertrag zwischen der Literar-Mechana und der Bildrecht einerseits und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr andererseits abgeschlossen. Ferner wurde im Jahr 2010 zwischen der Literar-Mechana und der Bildrecht einerseits und dem BMUKK andererseits ein Vertrag über die jährliche pauschale Abgeltung der angemessenen Vergütung für Vervielfältigungen in einem reprografischen oder ähnlichen Verfahren in solchen Schulen, deren Rechtsträger der Bund ist, abgeschlossen. 2012 wurde zwischen der Literar-Mechana und der Bildrecht einerseits und dem Interdiözesanen Amt für Unterricht und Erziehung sowie der Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften Österreichs andererseits ein ebensolcher Vertrag hinsichtlich der von diesen vertretenen Schulen abgeschlossen.

Die Einnahmen werden zunächst zwischen den beteiligten Soziale Förderungen

Um dem Auftrag des Kunstförderungsgesetzes im Hinblick auf die Verbesserung der sozialen Lage für Künstlerinnen und Künstler gerecht zu werden, kommen unterschiedliche Maßnahmen zum Einsatz. Gesetzlich geregelt sind Zuschüsse zu den von den Künstlerinnen und Künstlern zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfonds).

In Einzelfällen können Künstlerinnen und Künstler zur Überwindung einer vorübergehenden Notsituation z. B. bei Verdienstentfall durch Krankheit über die aus dem Kunstförderungsbeitrag gespeiste "KünstlerInnenhilfe" von der Kunstsektion einmalige Zahlungen erhalten.

Weitere spezifische Leistungen im sozialen Bereich stellt die Abteilung 2 für Theaterschaffende über das von der IG freie Theaterarbeit verwaltete IG-Netz zur Verfügung, aus dem vorrangig Zuschüsse zu den Dienstgeberanteilen der Sozialversicherungsbeiträge aus Dienstverhältnissen von künstlerisch tätigen Theaterschaffenden, die während des Produktions- und Aufführungszeitraumes in Dienstverhältnissen stehen, geleistet werden. Nachrangig werden auch anteilsweise Zuschüsse zu Versicherungskosten selbständiger darstellender Künstlerinnen und Künstler gewährt.

Sozialversicherung

Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz (ASRÄG) 1997 hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass alle Einkünfte, die aus einem Gewerbebetrieb bzw. aus selbständiger Arbeit stammen, von der gewerblichen Sozialversicherung erfasst werden. Für Künstlerinnen und Künstler wurde das Inkrafttreten des Gesetzes um drei Jahre hinausgeschoben, um in dieser Zeit eine Mitfinanzierung der Versicherungsbeiträge von dritter Seite zustande zu bringen.

Seit dem Jahr 2001 sind also freiberuflich tätige Künstlerinnen und Künstler grundsätzlich als so genannte "Neue Selbständige" bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) kranken- und pensionsversichert sowie bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) unfallversichert. Zum gleichen Zeitpunkt trat das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) in Kraft, das unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Kunstschaffenden vorsieht.

Die GSVG-Versicherung für "Neue Selbständige" tritt kraft Gesetzes ein, wenn die aus dem freiberuflichen künstlerischen Erwerbseinkommen und allfälligen sonstigen selbständigen Tätigkeiten resultierende GSVG-Beitragsgrundlage die jeweils geltende Versicherungsgrenze übersteigt. Es gibt zwei Versicherungsgrenzen:

4.743,72 Euro (Wert 2014) gilt, wenn im Beitragsjahr – auch nur kurzfristig – eine weitere Erwerbstätigkeit ausgeübt oder eine Pension, ein Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss, eine Versorgungsleistung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, Kinderbetreuungsgeld oder eine Geldleistung aus der gesetzlichen Kranken- bzw. Arbeitslosenversicherung bezogen wird (Nebenerwerb). 6.453,36 Euro gilt, wenn innerhalb eines Kalenderjahres keine weitere Erwerbstätigkeit ausgeübt und auch keine der erwähnten Geldleistungen bezogen wird (Haupterwerb).

Der sofortige Beginn der Pflichtversicherung kann durch eine ("positive") Erklärung herbeigeführt werden, wonach die Einkünfte die Versicherungsgrenze voraussichtlich übersteigen werden ("Überschreitungserklärung"). Die Versicherung bleibt in diesem Fall auch dann aufrecht, wenn die tatsächlichen Einkünfte unter der Versicherungsgrenze liegen sollten. Soweit die Selbständigen keine Überschreitungserklärung abgeben, wird die Versicherungspflicht im Nachhinein anhand der im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte geprüft. Bei Überschreitung der Versicherungsgrenze müssen die Beiträge – inklusive eines Zuschlags von 9,3 Prozent – rückwirkend gezahlt werden.

Liegt das Einkommen unter der maßgeblichen Versicherungsgrenze oder ist dessen voraussichtliche Höhe nicht bekannt, so kann auf Antrag eine Einbeziehung in die Kranken- und Unfallversicherung erfolgen (Opting in). Wird die maßgebliche Versicherungsgrenze überschritten, ist die Pensionsversicherung nachträglich festzustellen und der Pensionsversicherungsbeitrag nachzuzahlen, allerdings ohne den Beitragszuschlag von 9,3 Prozent.

Die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung werden nach der Formel "Beitragsgrundlage mal Beitragssatz ist gleich Beitrag" berechnet. Bis zum Bekanntwerden der tatsächlichen Einkünfte werden die Beiträge von einer vorläufigen Beitragsgrundlage abgeleitet. Sobald der Einkommensteuerbescheid vorliegt, kommt es zu einer Nachbemessung, die zu einer Beitragsgutschrift oder zu einer Beitragsnachforderung führt. In den ersten drei Jahren der Pflichtversicherung werden die vorläufigen Beiträge von der Mindestbeitragsgrundlage berechnet, die im Jahr 2014 monatlich 537,78 Euro oder 395,31 Euro (ein Zwölftel der Versicherungsgrenze) ausmacht. Ab dem vierten Jahr der Pflichtversicherung richtet sich die vorläufige Beitragsgrundlage nach der endgültigen Beitragsgrundlage des drittvorangegangenen Kalenderjahres.

Die Höhe der endgültigen Beitragsgrundlage hängt von den im Beitragsjahr erzielten Einkünften ab. Es zählen die im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Zu diesen Einkünften werden die im Beitragsjahr vorgeschriebenen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge (sowie die vorgeschriebenen Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung, sofern diese beantragt wurde) hinzugerechnet. Das Ergebnis ist die endgültige Beitragsgrundlage. Erreicht das Ergebnis nicht die Mindestbeitragsgrundlage oder übersteigt das Ergebnis die Höchstbeitragsgrundlage, so ist die Mindest- bzw. die Höchstbeitragsgrundlage anzuwenden.

Im Jahr 2014 hat die versicherte Person von der Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung 18,5 Prozent, in der Krankenversicherung 7,65 Prozent sowie als Selbständigenvorsorge 1,53 Prozent als Beitrag zu zahlen. Die Unfallversicherung kostet 2014 monatlich einheitlich 8,67 Euro (das sind 104,04 Euro jährlich).

Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2008 wurde das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz novelliert. (Künstler-Sozialversicherungsfonds).

Seit dem Inkrafttreten des KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetzes (BGBl. I Nr. 92/2010) am 1. Jänner 2011 können selbständig tätige Künstlerinnen und Künstler ihre Tätigkeit ruhend melden. Damit kann (zur Vermeidung eines formalen Hindernisses für den Bezug von Arbeitslosengeld) für die Zeit des Ruhens eine Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG erwirkt werden. Weiters wurde auf Grund dieses Bundesgesetzes bei der SVA mit Jahresbeginn 2011 ein "KünstlerInnen-Servicezentrum" eingerichtet.

Kunstschaffende, die ihre künstlerische Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben (z. B. darstellende Künstlerinnen und Künstler, die dem Theaterarbeitsgesetz unterliegen), sind hingegen wie andere Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nach den Bestimmungen des ASVG pflichtversichert. Überschreitet ihr Entgelt die monatliche oder – oder bei einem Beschäftigungsverhältnis, das kürzer als ein Kalendermonat dauert – tägliche Geringfügigkeitsgrenze (395,31 Euro bzw. 30,35 Euro/Werte 2014), so sind sie in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung vollversichert, andernfalls in der Unfallversicherung teilversichert.

Geringfügig Beschäftigte können eine freiwillige Versicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung beantragen. Bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen, deren Entgelte in Summe die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, tritt wiederum die Pflichtversicherung (Vollversicherung) ein. Sind Kunstschaffende hingegen auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig, so sind sie nicht den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern nach dem ASVG gleichgestellt. Sie unterliegen daher entweder als neue Selbständige der Pflichtversicherung nach dem GSVG oder haben die Möglichkeit, sich freiwillig nach dem ASVG zu versichern.

Soziokultur

Der aus den 1970er Jahren stammende Begriff bezieht sich auf die Aufhebung der Trennung zwischen Kunst und Alltag. Sowohl der Europarat als auch die UNESCO nahmen eine sozioanthropologische Definition von Kultur vor, die auf der Annahme basiert, dass das Recht auf Kultur ein Menschenrecht sei (Artikel 27 der Menschenrechtserklärung). Im Gegensatz zu einer rein ästhetischen Definition erscheint Kultur gemäß einer globalen Kulturauffassung als die Gesamtheit aller materiellen, intellektuellen und geistigen Merkmale, die eine Gesellschaft oder eine gewisse soziale Gruppe kennzeichnet und von anderen unterscheidet.

Soziokultur stand europaweit für einen Perspektiven- und Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik. Die neuesten Entwicklungen in der UNESCO und im Europarat beschäftigen sich sowohl mit der europäischen als auch der globalen kulturellen Vielfalt bzw. mit dem Dialog zwischen den Kulturen unter Einbeziehung der Religionen. Kommunikation, Öffentlichkeit und Selbstbestimmung wurden damit zu zentralen Begriffen. Im Bereich der Kunstsektion ist die Abteilung 7 (regionale Kulturinitiativen) für die Förderung soziokultureller Arbeit zuständig.

Sponsoring

Der Künstler-Sportler-Erlass des Finanzministeriums vom März 2011 und das Kunstförderungsgesetz 1988 betonen explizit die Notwendigkeit der Förderung künstlerischen Schaffens durch Private.

Unter Sponsoring versteht man – dem BMF zufolge – die Bereitstellung von Geld, Sach- oder Dienstleistungen eines Unternehmens oder Unternehmers für einen Kulturveranstalter. Ein Wirtschaftsunternehmen stellt als Sponsor auf der Basis eines Vertrages Mittel zur Verfügung und als Gegenleistung wird der Kulturveranstalter als Werbeträger tätig. Dabei ist es wichtig, nicht nur die Leistung des Sponsors, sondern auch die Gegenleistung des Kulturveranstalters genau zu definieren und vertraglich festzuhalten.

Folgende Leistungen können einem Sponsor angeboten werden:

  • Platzierung des Firmenlogos des Sponsors auf Drucksorten, in Katalogen, in Programmheften, in Presseaussendungen etc.
  • Nennung des Sponsors auf der Homepage, auf Sponsorentafeln, auf Großbildern etc. des Kulturbetriebes
  • Erwähnung des Sponsors in öffentlichen Reden, in Interviews, in Pressekonferenzen etc.
  • Werbeflächen im Bereich der Veranstaltung bzw. im Foyer, Hängung von Sponsorenfahnen
  • Exklusiver Partner von Zeitungsbeilagen, von Werbespots auf Monitoren, im Bereich der U-Bahn-Infoscreen, Kino- und Fernsehwerbung
  • Paketlösungen, in deren Rahmen neben Werbeleistungen auch exklusive Veranstaltungen im Rahmen von Premieren, Voreröffnungen, Künstlertreffen, die Überlassung von Räumlichkeiten zu vergünstigten Kondition u. ä. angeboten werden

Die Leistungen eines Sponsors können entweder in Geld, in Sachleistungen oder durch die Einbringung von Dienstleistungen und Know-How erbracht werden. Es gibt sehr viele Formen der Unterstützung durch Wirtschaftsunternehmen und viele mögliche Gegenleistungen des Kulturveranstalters. Sponsorzahlungen eines Unternehmers sind für diesen Betriebsausgaben, wenn der gesponserte Kulturbetrieb eine angemessene Werbeleistung erbringt.

Die Absetzbarkeit von Sponsorleistungen im Kulturbereich ist in den Einkommensteuerrichtlinien bzw. in den Vereinsrichtlinien geregelt: Danach ist Kultursponsoring absetzbar, wenn die Veranstaltung eine entsprechende (regionale) Breitenwirkung hat und die Tatsache der Sponsortätigkeit angemessen in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe ist beispielsweise gegeben, wenn der Sponsor nicht nur anlässlich der Veranstaltung (etwa im Programmheft oder auf Plakaten) erwähnt wird, sondern auch in der kommerziellen Firmenwerbung auf die Sponsortätigkeit hingewiesen oder darüber in den Massenmedien redaktionell berichtet wird. Die Größe der Kultureinrichtung ist nicht maßgeblich, auch kleine Kulturveranstalter können mit steuerlicher Wirkung beim Sponsor bedacht werden.

Das Kunstsponsoring-Volumen der österreichischen Wirtschaft wird von den Initiativen Wirtschaft für Kunst (IWK) auf über 50 Millionen Euro jährlich geschätzt. Ein beträchtlicher Teil der getätigten Sponsorleistungen erfolgt über Sachsponsoring oder auch Know-how-Transfer. Unter dessen Einbeziehung wäre das Unterstützungsvolumen etwa um ein Drittel höher. Durchschnittlich investieren kulturfördernde Unternehmen drei bis fünf Prozent ihres jährlichen Werbe- oder PR-Budgets in Kunst und Kultur. Seit der Vergabe des ersten Österreichischen Kunstsponsoring-Preises "Maecenas" der IWK im Jahre 1989 haben sich die Sponsoringausgaben der österreichischen Wirtschaft im Bereich Kunst und Kultur versiebenfacht. Das Gesamtbudget der eingereichten 213 Kunstsponsoring-Projekte zum "Maecenas 2013" belief sich auf ca. 19 Millionen Euro. Weitere 24 Millionen Euro wurden im Bereich der Erhaltung von Kulturgut und zum Aufbau von Sammlungen investiert. Seit dem Jahr 2000 wurden Projekte mit einer genannten Gesamtsumme von ca. 136 Millionen Euro eingereicht.

Steuergesetzliche Maßnahmen für Kunstschaffende

Nach § 1 Kunstförderungsgesetz hat der Bund u. a. die Aufgabe, die Verbesserung der Rahmenbedingungen der sozialen Lage der Kunstschaffenden anzustreben. In steuerrechtlicher Hinsicht können unter diesem Aspekt angeführt werden:

  • die Möglichkeit einer Drei-Jahres-Verteilung für künstlerische und schriftstellerische Einkünfte
  • die Möglichkeit einer vereinfachten Gewinnermittlung durch Pauschalierung
  • die Möglichkeit einer besonderen steuerlichen Behandlung bei Zuzug ausländischer Künstlerinnen und Künstler

Im Vorfeld der sozialen Absicherung der gesetzlichen Sozialversicherung der Kunstschaffenden (Künstler-Sozialversicherungsfonds) war die Glättung von Einkommensspitzen durch die Einführung eines dreijährigen Durchrechnungszeitraums zweckmäßig. Dadurch können auch realitätsferne Einkommensteuervorauszahlungen vermieden werden, die sich an hohen Einkünfte im vergangenen Wirtschaftsjahr orientieren, denen aber niedrigere Einkünfte im nächsten Wirtschaftsjahr gegenüberstehen. Dieses Ziel wurde durch eine Novelle zum Einkommensteuergesetz erreicht. Die Regelung (§ 37 Absatz 9 EStG 1988) bedeutet im Ergebnis einen "Gewinnrücktrag", das heißt die Verteilung des Gewinns eines "hohen" Jahres auf dieses und die beiden "niedrigen" Vorjahre. Dadurch wird die Progressionsspitze ausgeglichen und eine zu hohe Steuervorauszahlung vermieden, da nur der im letzten Veranlagungsjahr erfasste Drittelbetrag der Vorauszahlung zu Grunde gelegt wird.

Die Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung (BGBl. II Nr. 417/2000) zielt auf eine steuerrechtliche Verwaltungsvereinfachung für Künstlerinnen und Künstler ab. Jene Künstlerinnen und Künstler, die keiner Buchführungspflicht unterliegen, können für bestimmte Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge Durchschnittssätze von 12 Prozent der Umsätze, höchstens jedoch 8.725 Euro jährlich absetzen.

Schließlich sieht das Einkommensteuergesetz in § 103 EStG 1988 eine steuerrechtliche Zuzugsbegünstigung für ausländische Künstlerinnen und Künstler vor. Bisher waren Kunstschaffende, die ihren Wohnsitz nach Österreich verlegten, nämlich steuerlich schlechter gestellt als jene, die weiter im Ausland wohnten, in Österreich gastierten und Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nehmen konnten. Diese Ungleichbehandlung wurde durch eine Novelle des Einkommensteuergesetzes (BGBl. I Nr. 142/2000) beseitigt. Es ist daher nunmehr gesetzlich vorgesehen, dass eine aus der Begründung eines inländischen Wohnsitzes bedingte steuerliche Mehrbelastung beseitigt werden kann, wenn der Zuzug einer Künstlerin oder eines Künstlers der Förderung der Kunst in Österreich dient und aus diesem Grund im öffentlichen Interesse gelegen ist.

Stipendien und Zuschüsse

Einzelförderungen für Künstlerinnen und Künstler erfolgen in den einzelnen Kunstsparten im Kompetenzbereich der jeweils zuständigen Abteilung der Kunstsektion. Sie werden in Form von kurz-, mittel- und langfristigen Arbeits- und Reisestipendien vergeben, die die ausgewählten Personen in die Lage versetzen sollen, sich während der Laufzeit des Stipendiums in erhöhtem Maß ihrer künstlerischen Entwicklung zu widmen. Kurzstipendien sollen über kurzfristige finanzielle Schwierigkeiten hinweghelfen oder Auslandsaufenthalte ermöglichen. Langzeitstipendien sollen dazu beitragen, dass sich Kunstschaffende längere Zeit ohne zusätzliche Beschäftigung einem Projekt widmen können.

Unter der Bezeichnung Startstipendien werden seit dem Jahr 2009 Stipendien für den künstlerischen Nachwuchs in folgenden Bereichen ausgeschrieben: 35 Stipendien für Musik und darstellende Kunst, 15 Stipendien für Literatur, zehn Stipendien jeweils für bildende Kunst sowie Architektur/Design, fünf Stipendien jeweils für künstlerische Fotografie, Video- und Medienkunst, Mode sowie Filmkunst. 2013 kamen für den Bereich Kulturmanagement fünf Stipendien dazu. Somit gibt es derzeit 95 Startstipendien. Sie stellen eine Anerkennung und Förderung für das Schaffen junger Künstlerinnen und Künstler und Kulturmanagerinnen- und manager dar und sollen die Umsetzung eines künstlerischen Vorhabens und den Einstieg in die österreichische und internationale Kunstszene erleichtern. Die Stipendien haben eine Laufzeit von sechs Monaten und sind mit je 6.600 Euro dotiert. Eine Bewerbung österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oder in Österreich als Hauptwohnsitz lebender Personen ist nur in einer der ausgeschriebenen Sparten möglich. Der einschlägige Studienabschluss darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen; ohne diesen gilt eine Altersgrenze von 35 (in Ausnahmefällen 40) Jahren. Von der Bewerbung ausgeschlossen sind Studentinnen und Studenten bzw. Staats- oder Langzeitstipendiatinnen und -stipendiaten desselben Jahres.

Weitere Einzelförderungen gibt es in Form von Reisekosten- und Aufenthaltskostenzuschüssen, Auslandsstipendien zur Förderung der Mobilität junger österreichischer Künstlerinnen und Künstler, Fortbildungszuschüssen im Bereich Musik und darstellende Kunst, Stipendien im Bereich Kinder- und Jugendliteratur, Honorar- und Materialkostenzuschüssen sowie Prämien. Einige Abteilungen haben spezifische Förderungsschemata unter jeweils eigenen Bezeichnungen entwickelt – z. B. Auslandsstipendien für Tänzerinnen/Tänzer und Choreographinnen/Choreographen, Staatsstipendien für Komponistinnen/Komponisten, Förderung von geplanten Kompositionen, deren möglichst mehrmalige Aufführung von besonders qualifizierten Ensembles gesichert erscheint. Die jeweiligen Förderungsprogramme sind im Serviceteil des Kunstberichts und auf den Internet-Seiten des Bundeskanzleramtes nachzulesen.

Die Zahl der jährlich zu vergebenden Stipendien ist meist limitiert. Über einen längeren Zeitraum als ein Jahr laufende Förderungen sind die Ausnahme – z. B. das Robert-Musil-Stipendium der Abteilung 5, das seit dem Jahr 1990 für literarische Großprojekte in Form von drei Langzeitstipendien bereit gestellt wird. Die Laufzeit beträgt dabei drei Jahre, die Stipendien werden in 36 Monatsraten zu je 1.400 Euro ausbezahlt. Die Jury (nächste Vergabe 2014) ist der Literaturbeirat.

Als besondere Einzelförderung hat die Abteilung 1 eine Reihe von Ateliers im Ausland angemietet, die in Kombination mit monatlichen Stipendien auf Vorschlag von Jurys freiberuflichen bildenden Kunstschaffenden, Fotokünstlerinnen und -künstler sowie Video-und Medienkünstlerinnen und -künstler aus Österreich zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich sowohl um eine strukturelle als auch um eine auf den einzelnen Kunstschaffenden bezogene Maßnahme zur Verbesserung des internationalen Erfahrungsaustauschs im Bereich der bildenden Kunst und Fotografie. Im Jahr 2013 wurden für bildende Künstlerinnen und Künstler und Fotokünstlerinnen und -künstler zahlreiche Stipendien für die Atelierwohnungen in Cesky Krumlov, Chengdu, Chicago, Istanbul, London, Mexiko-City, New York (zwei Ateliers), Paris (drei Ateliers), Peking, Rom (zwei Ateliers), Tokio, Shanghai und Yogyakarta vergeben. Für Video- und Medienkünstlerinnen und -künstler wurde ein Auslandsstipendium im Banff Centre in Kanada geschaffen. Von der Abteilung 5 wurden ebenfalls Stipendien für das Rom-Atelier für Schriftstellerinnen und Schriftsteller zur Verfügung gestellt.

Das Trainee-Programm der Abteilung 7 wurde seit 1992 alle zwei Jahre ausgeschrieben und diente der Qualifizierung von Führungskräften im Kunst- und Kulturbereich. Eine Jury wählte aufgrund einer Ausschreibung junge Kulturmanagerinnen und -manager für drei- bis sechsmonatige Arbeitsaufenthalte bei internationalen Institutionen aus. Dieses Förderungsprogramm lief mit 2013 aus. Ab 2014 werden von Abteilung 7 Auslandsstipendien für Kulturmanagerinnen und -manager angeboten.

Subsidiaritätsprinzip

Innerhalb der österreichischen Verwaltung sind aufgrund der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung primär die Länder für Kunst und Kultur zuständig, während der Bund nur subsidiär bzw. in explizit angeführten Bereichen (z. B. Bundestheater, Denkmalschutz) tätig wird.

Neben dieser grundsätzlichen Kompetenzverteilung im Bereich der Hoheitsverwaltung gibt es auch den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, in dem die Gebietskörperschaften ohne Einsatz von Hoheitsgewalt und unabhängig von der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung tätig werden können. Aufgrund der Bedeutung der Kunst für das Ansehen Österreichs als Kunst- und Kulturnation engagiert sich der Bund im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung, allerdings subsidiär zur primären hoheitlichen Zuständigkeit der Länder. Geregelt wird die Kunstförderung des Bundes mit dem aus dem Jahr 1988 stammenden Kunstförderungsgesetz, das einen Schwerpunkt auf die zeitgenössische Kunst legt und Projekte fördert, "die von überregionalem Interesse oder geeignet sind, beispielgebend zu wirken, innovatorischen Charakter haben oder im Rahmen eines einheitlichen Förderungsprogramms gefördert werden."

Theaterarbeitsgesetz

Mit 1. Jänner 2011 fand im Bereich des Theaters eine umfassende Gesetzesänderung statt. Das Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010, ersetzte das seit 1922 im Wesentlichen unverändert geltende Schauspielergesetz (SchauspG). Hervorgegangen war das TAG aus den Beratungen der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG), die sich unter Leitung des BMUKK und des BMASK sowie unter Beteiligung von Interessengemeinschaften aus dem Kunstbereich die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern zum Ziel gesetzt hat.

Mit dem TAG erfolgte zum einen eine Modernisierung und Anpassung des Bühnenarbeitsrechts an die Entwicklungen der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung und der Theaterpraxis, zum anderen wurden mit dem TAG europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Mit dem TAG erfolgte auch eine Rechtsbereinigung durch Entfall veralteter und überholter Bestimmungen des bislang geltenden SchauspG.

Vom TAG erfasst sind nunmehr alle im Rahmen von Bühnenarbeitsverhältnissen an Theaterbühnen künstlerisch tätigen Personen (Bühnenmitglieder) unabhängig vom Ausmaß ihrer Beschäftigung. Filmschauspielerinnen und -schauspieler sind vom Geltungsbereich des TAG ausgenommen; für deren Arbeitsverhältnisse gilt grundsätzlich weiterhin das Angestelltengesetz.

Für Theaterarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, die nicht künstlerisch tätig sind, finden ausschließlich die theaterspezifischen Ruhezeitenregelungen des TAG Anwendung. Im Übrigen gilt für nicht künstlerisch tätige Theaterarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer – sofern diese Angestelltentätigkeiten verrichten – wie bisher das Angestelltengesetz. Weiters kommen alle arbeitsvertragsrechtlichen Gesetze zur Anwendung, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Art gelten.

Mit dem TAG wurden für Bühnenmitglieder die urlaubsrechtlichen Regelungen an das allgemeine Urlaubsrecht angepasst. Der Urlaubsanspruch ist nun nach Werktagen und nicht mehr nach Kalendertagen geregelt. Der jährliche Urlaubsanspruch ist im ersten Arbeitsjahr auf mindestens 24 Werktage festgesetzt. Dieser Urlaubsanspruch erhöht sich für jedes weitere begonnene Arbeitsjahr (Spieljahr) um zwei weitere Tage bis zum Höchstmaß von 36 Werktagen. Auch für Verträge mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten und für Gastverträge ist ein aliquoter Urlaubsanspruch vorgesehen.

Das TAG regelt nunmehr ausdrücklich die Entlohnung von Vorproben. Zudem ist vorgesehen, dass ein Bühnenmitglied künftig auch im Fall einer Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Anspruch auf Fortzahlung der festen Bezüge bis zu acht Wochen hat.

Das TAG sieht weiters theaterspezifische Ruhezeitenbestimmungen für Bühnenmitglieder sowie für nicht künstlerische Theaterarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer vor. Es besteht ein Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden pro Kalenderwoche, wobei diese einen ganzen Wochentag (24 Stunden) umfassen muss. Eine Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit kann vereinbart werden, wenn innerhalb von 14 Tagen eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gewährleistet ist. Durch Kollektivvertrag kann der Durchrechnungszeitraum auf bis zu einem Jahr verlängert werden. Der Kollektivvertrag kann die Ermächtigung zur Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auch an die Betriebsvereinbarung weiter geben.

Entsprechend der kollektivvertragsrechtlichen Praxis ist nun auch im TAG festgelegt, dass bei Nichtverlängerung befristeter Verträge die Theaterunternehmerin bzw. der Theaterunternehmer aktiv werden muss und dem Bühnenmitglied schriftlich bis 31. Jänner des Jahres, in dem der Bühnenarbeitsvertrag endet, mitzuteilen hat, ob das Engagement verlängert wird.

Mit dem TAG erfolgte weiters eine Neudefinition des Gastvertrages; entsprechend der Systematik des bisherigen SchauspG sind einige Bestimmungen des TAG auf Gastverträge nicht anwendbar. Allerdings erwerben – wie oben erwähnt – künftig auch Gäste einen Urlaubsanspruch. Das TAG hatte auch entsprechende Anpassungen im Urlaubsgesetz, Arbeitsverfassungsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Arbeitsruhegesetz zur Folge.

Theaterförderung

Der Bund fördert Theater auf drei Ebenen: Er leistet zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrags eine gesetzlich geregelte Basisabgeltung für die Bundestheatergesellschaften, fördert auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes und der Aufteilungsvorschläge des Theatererhalterverbandes Österreichischer Bundesländer und Städte die von den Bundesländern und Städten betriebenen Bühnen (Landestheater, Vereinigte Bühnen Wien usw.) und unterstützt über die Abteilung 2 (Musik und darstellende Kunst) der Kunstsektion private Theater, aber auch freie Gruppen und einzelne Theaterschaffende auf der Basis des Kunstförderungsgesetzes. Die Beobachtung der künstlerischen Entwicklung der geförderten Einrichtungen wird von Expertinnen und Experten in den Fachdiskussionen des zuständigen Beirats reflektiert.

Urheberrecht

Dessen Aufgabe ist es, Werke auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst zu schützen und die Durchsetzung der ideellen und materiellen Interessen der Urheberinnen und Urheber zu ermöglichen. Rechtsgrundlage des derzeit geltenden Urheberrechts ist das österreichische Urheberrechtsgesetz (UrhG) in seiner jeweils gültigen Fassung. Das Urheberrecht entsteht demzufolge bereits mit der Schaffung des Werks durch die Urheberin bzw. den Urheber. Es bedarf keines Formalakts – wie einer Anmeldung oder Registrierung – um den urheberrechtlichen Schutz für ein Werk zu erhalten. Nach § 1 UrhG sind Werke "eigentümlich geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst". Das Werk genießt als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz.

Die Entwicklung des Urheberrechts seit den 1980er Jahren tendiert immer mehr zu pauschalen Vergütungen (Leerkassettenvergütung, Bibliothekstantieme, Reprografievergütung). Die Einnahmen aus den Vergütungsansprüchen, die von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, werden zum Teil sozialen und kulturellen Zwecken gewidmet, zum Teil individuell an die Rechteinhabenden ausgeschüttet. Von den Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung werden gemäß § 13 Absatz 2 VerwGesG 2006 50 Prozent den sozialen und kulturellen Zwecken dienenden Einrichtungen der Verwertungsgesellschaften zugeführt.

1996 wurde vom österreichischen Nationalrat eine Neuregelung des UrhG verabschiedet, die eine Neuordnung des Urheberrechts brachte und vor allem den neuen Möglichkeiten zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke Rechnung trug. Wesentliche Veränderungen waren dabei die Schaffung einer Reprografievergütung zur Abgeltung der Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch, eine Verbesserung der Rechtsstellung der Filmurheberinnen und -urheber, Erleichterungen des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken für Unterrichtszwecke, die Einführung einer gesetzlichen Lizenz für die Aufführung von Filmen mit Hilfe handelsüblicher Videokassetten in Beherbergungsbetrieben, die Verlängerung der Schutzfristen für Filme sowie die Anpassung an die EU-Satellitenrichtlinie.

Mit der UrhG-Novelle 1997, die der Umsetzung der EG-Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken diente, wurden Sondervorschriften für Datenbankwerke, insbesondere Regelungen über das Wiedergaberecht, freie Werknutzungen sowie Schutzrechte erlassen. Bei der Qualifizierung als Datenbankwerk muss es sich um eine "eigentümliche geistige Schöpfung" handeln.

In der Novelle des UrhG, BGBl. I Nr. 32/2003, kam es zur Umsetzung der Info-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) im österreichischen Recht. Anpassungsbedarf bestand hauptsächlich hinsichtlich neuer technischer Verwertungsarten (z. B. Digitalisierung, Internet) u. a. durch Einführung des Rechts der interaktiven öffentlichen Wiedergabe, einer geringfügigen Anpassung der Liste der freien Werknutzungen sowie der Verbesserung des Rechtsschutzes gegen die Umgehung technischer Maßnahmen.

Die Novelle des UrhG 2005 diente vor allem der Implementierung der Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG (Folgerecht) ins innerstaatliche Recht sowie dem Ausbau des der Filmurheberin bzw. des Filmurhebers in der UrhG-Novelle 1996 eingeräumten Beteiligungsanspruches am Kabelentgelt. Die UrhG-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 81/2006, diente der Anpassung des UrhG an die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rats zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Mit dem VerwGesG 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, schließlich wurde das mit dem Urheberrecht eng verbundene Recht der Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaften) neu geregelt.

Verlagsförderung

Österreichische Verlage können sich seit 1992 bei der Abteilung 5 der Kunstsektion um eine Förderung des Bundes bewerben. Die Verlagsförderung ist Teil der Kunstförderung und verfolgt das Ziel, die Produktion von qualitativ hochstehenden Programmen österreichischer Belletristik- und Sachbuchverlage und die Verbreitung und den Vertrieb dieser Bücher zu sichern. Damit soll für das Lesepublikum ein breites Angebot mit einer großen literarischen und thematischen Vielfalt ermöglicht werden, wobei Programme mit Büchern von österreichischen Autorinnen bzw. Autoren und Übersetzerinnen bzw. Übersetzer sowie mit österreichischen Themen bei der Förderung Vorrang haben.

Gefördert werden Belletristik und Essayistik, Kinder- und Jugendliteratur sowie Sachbücher der Sparten Kunst, Kultur, Philosophie und Geschichte (alle Sparten ausschließlich 20. und 21. Jahrhundert). Die Verlagsförderung wird jährlich ausgeschrieben. Die Förderung erfolgt in drei Tranchen, die auf Empfehlung des Verlagsbeirats vergeben werden, und zwar für das Frühjahrsprogramm, das Herbstprogramm und die Werbe- und Vertriebsmaßnahmen. Die Höhe der Tranchen beträgt jeweils 9.100 Euro, 18.200 Euro, 27.300 Euro, 36.400 Euro, 45.500 Euro oder 54.600 Euro. Eine Förderung der Werbe- und Vertriebsmaßnahmen ist ohne vorausgehende Programmförderung nicht möglich.

Ausschlaggebend für die Zuerkennung von Förderungsmitteln sind die Qualität des Verlagsprogramms und die Professionalität der Arbeit des Verlags. Zur Verlagsförderung einreichende Verlage müssen mindestens drei Jahre lang in den ausgeschriebenen Sparten publiziert haben. Verlage, die aus formalen oder inhaltlichen Gründen im Rahmen der Verlagsförderung nicht berücksichtigt werden, können gesondert Druckkostenbeiträge für einzelne belletristische Projekte im Rahmen der Buchförderung beantragen.

Verwertungsgesellschaften

Um ein Werk wirtschaftlich nutzen zu können, sichert das Urheberrecht den Urheberinnen und Urhebern Verwertungsrechte und Vergütungsansprüche. Verwertungsgesellschaften haben die Aufgabe, diese Rechte und Ansprüche wahrzunehmen, da deren Wahrnehmung durch die einzelne Urheberin bzw. den einzelnen Urheber selbst oftmals wegen der Vielzahl an Nutzungen nicht wirksam erfolgen kann. Verwertungsgesellschaften nutzen urheberrechtlich geschützte Werke demnach nicht selbst, sondern erteilen den Nutzerinnen und Nutzern derartiger Werke, nämlich den Veranstalterinnen und Veranstaltern, Hörfunk- und Fernsehsendern, CD- und Videoproduzentinnen und -produzenten, Gastwirtschaften usw. Lizenzen zur Nutzung einer Vielzahl verschiedener Werke.

Neben dieser treuhändigen Wahrnehmung von Verwertungsrechten – wie dem Recht der öffentlichen Wiedergabe, dem Recht des öffentlichen Vortrags, dem Senderecht, dem Kabelweitersenderecht, und dem Recht der Vervielfältigung auf Ton- und Bildträgern – machen Verwertungsgesellschaften für ihre Bezugsberechtigten auch die aus gesetzlichen Lizenzen entspringenden Ansprüche der Urheberinnen und Urheber auf angemessene Vergütung geltend. Über die Lizenzierung hinausgehend nehmen Verwertungsgesellschaften demnach in den Bereichen, wo der Urheberin bzw. dem Urheber als Ausgleich für eine freie Werknutzung ein Vergütungsanspruch eingeräumt wird, diese Ansprüche wahr. Beispiele hierfür sind die Leerkassettenvergütung für Vervielfältigungen zum eigenen bzw. privaten Gebrauch auf Bild- oder Schallträgern, die Schulbuchtantieme für Vervielfältigungen in Schul- und Lehrbüchern, die Bibliothekstantieme für den Verleih durch öffentliche Büchereien und Bibliotheken oder die Reprografievergütung für Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch mittels reprografischer oder ähnlicher Verfahren.

Bezugsberechtigt bei einer Verwertungsgesellschaft kann jede Urheberin bzw. jeder Urheber werden, welche die Voraussetzungen einer Veröffentlichung eines Werks in jenem Bereich, in dem die jeweilige Verwertungsgesellschaft tätig ist, erfüllen. Die Verwertungsgesellschaften unterliegen einem gesetzlichen Kontrahierungszwang. Die Verrechnung von Entgelten, die die Verwertungsgesellschaften aus der Wahrnehmung der Rechte und Ansprüche ihrer Bezugsberechtigten erzielen, erfolgt mindestens einmal jährlich mit einer detaillierten Abrechnung. Für jeden Bereich – etwa die öffentliche Aufführung von Werken der Musik – gibt es nur eine Verwertungsgesellschaft; diese genießt damit insoweit Monopolstellung.

In Österreich bestehen derzeit folgende Verwertungsgesellschaften:

  • die Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM), eine Genossenschaft insbesondere für die Aufführungs- und Senderechte an Werken der Musik und den mit ihr verbundenen Texten
  • die Literar-Mechana GmbH, insbesondere für die mechanischen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Sprachwerken und für die Vortrags- und Senderechte an Sprachwerken, soweit es sich nicht um mit Musik verbundene Texte handelt
  • die Austro-Mechana GmbH, insbesondere für die Verwertung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte
  • die Verwertungsgesellschaft bildender Künstler GmbH (Bildrecht GmbH)
  • die LSG – Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH
  • die Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH (VGR)
  • die Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH (VAM)
  • die VDFS – Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden reg. Gen.mbH

Die Verwertungsgesellschaften unterliegen für ihren gesamten Tätigkeitsbereich der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften. Diese war bis 30. September 2010 in der Kommunikationsbehörde Austria angesiedelt. Mit 1. Oktober 2010 (BGBl. I Nr. 50/2010) wurde sie dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnet. Die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaften die ihnen nach dem VerwGesG 2006 obliegenden Aufgaben und Pflichten gehörig erfüllen. Als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde ist der Urheberrechtssenat beim Bundesministerium für Justiz eingerichtet.

Video- und Medienkunstförderung

In diesem Bereich werden bevorzugt Projekte gefördert, die sich außerhalb eingelernter Diskurse und etablierter akademischer Disziplinen positionieren und sich durch eine Vielfalt an Formen und Praktiken im Rahmen des kulturellen Geschehens auszeichnen. Dies betrifft insbesondere medienreflexive Auseinandersetzungen der technischen Bild- und Tonerzeugung, Video- und Soundinstallationen, interaktive Projekte und Installationen sowie Arbeiten, die im Zusammenhang mit Alltagsmedien wie Fernsehen, Internet, Mobiltelefon und Überwachungskameras, mit Positionsbestimmungssystemen und Spieleanwendungen entstehen und die die neuen Kommunikationstechnologien in Relation zur gesellschaftlichen Entwicklung einbeziehen.

Das international renommierte Festival Ars Electronica erhält ebenso Zuschüsse wie regionale Institutionen, etwa der Kunstverein Medienturm im Künstlerhaus. Es werden Ausstellungen, Publikationen, Veranstaltungen und Projekte einzelner Künstlerinnen und Künstler gefördert. Jährlich werden von der Kunstsektion der outstanding artist award und der Österreichische Kunstpreis sowie drei Staats- und fünf Startstipendien vergeben; zusätzlich wurden Auslandsstipendien im Banff Centre Kanada und im Sewon Art Space in Yogyakarta/Indonesien geschaffen.

Zeitschriftenförderung

Die Förderung von Zeitschriften durch die Kunstsektion erfolgt in den Abteilungen 1 (bildende Kunst, Fotografie, Architektur), 3 (Film) und 5 (Literatur und Verlagswesen) und weist ein sehr umfangreiches regionales wie thematisches Spektrum auf. Neben Zeitschriften zur bildenden Kunst, zur Fotografie, zur Architektur und zum Film werden zahlreiche Literaturzeitschriften gefördert. Die für die Förderung aufgewendeten Mittel richten sich nach den Herstellungskosten der Zeitschrift, ihrer Qualität, dem Umfang und der Häufigkeit des Erscheinens.

Die Zeitschriftenförderung der Kunstsektion findet nur in Ergänzung zum Publizistikförderungsgesetz statt, mit dessen Vollziehung die Regulierungsbehörde für elektronische Audiomedien und elektronische audiovisuelle Medien, die Kommunikationsbehörde Austria, betraut ist.