Geschäftsordnung für Beiräte und Jurys der Sektion für Kunst und Kultur im Bundeskanzleramt

1. Rechtsgrundlage

Zur Vorbereitung und Vorberatung einzelner Kunstsparten der Sektion für Kunst und Kultur des Bundeskanzleramts werden in Übereinstimmung mit § 9 Kunstförderungsgesetz 1988 idgF in den jeweiligen Abteilungen Beiräte und Jurys eingerichtet.

2. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder von Beiräten und Jurys

Der Beirat/die Jury hat die Aufgabe, auf Grundlage des Expertenwissens seiner/ihrer Mitglieder der jeweiligen Fachabteilung Empfehlungen zur inhaltlichen Förderungswürdigkeit über die ihm vorgelegten Förderanträge bzw. Vorschläge für die Vergabe von Preisen und Stipendien abzugeben. Hierbei ist auch auf die beantragte Fördersumme, die Gesamtkosten sowie auf den Finanzierungsplan Bedacht zu nehmen.

Der Beirat/die Jury kann gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung Förderungsleitlinien erarbeiten, in denen Schwerpunkte und spezifische Kriterien für eine Förderungsempfehlung festgehalten werden. Die Förderungsleitlinien sind auf der Website des Bundeskanzleramts zu veröffentlichen. Die Bestimmungen des Kunstförderungsgesetzes und der Kunstförderungsrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung sind hierbei zu beachten.

Die definitive Entscheidung und Verantwortung über Zuerkennung von Förderungsmitteln, Stipendien und Preisen liegt bei der zuständigen Bundesministerin/beim zuständigen Bundesminister.

Der Beirat/die Jury kann Vorschläge zu grundsätzlichen Angelegenheiten und zu strukturellen Förderungsfragen des jeweiligen Fachbereichs entwickeln, die der zuständigen Bundesministerin/dem zuständigen Bundesminister von der zuständigen Fachabteilung zur Kenntnis gebracht werden.

3. Bestellung, Anzahl der Mitglieder, Funktionsperiode

Die Mitglieder der Beiräte werden für eine Funktionsperiode von drei Jahren (einmalige Verlängerung der Funktionsperiode ist zulässig) von der zuständigen Bundesministerin/vom zuständigen Bundesminister bestellt. Sie sind im Rahmen ihrer Beiratstätigkeit ausschließlich ihrem Fachwissen verpflichtet und an keine Weisung gebunden. Die Mitglieder der Beiräte sind auch vor Ablauf der Funktionsperiode berechtigt, ihre Funktion zurückzulegen. Bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung kann die zuständige Bundesministerin/der zuständige Bundesminister auf Vorschlag der Fachabteilungen die Funktionsperiode von Beiratsmitgliedern vorzeitig beenden.

Ein Beirat besteht mindestens aus drei Personen aus dem Kreis von WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und anderen Fachleuten des jeweiligen Fachbereichs. Bei der Zusammensetzung der Beiräte wird nach Maßgabe der Möglichkeiten auf eine paritätische Besetzung – z.B. betreffend professionellen Hintergrund, Geschlecht, regionale Streuung – geachtet.

Die Mitglieder von Jurys werden von der zuständigen Bundesministerin/vom zuständigen Bundesminister im Anlassfall für konkrete Auswahlsitzungen (Stipendien, Preise) bestellt.

Die Jury besteht mindestens aus drei Personen aus dem Kreis von Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Künstlerinnen/Künstler und anderen Fachleuten des jeweiligen Fachbereichs. Bei der Zusammensetzung der Jurys wird nach Maßgabe der Möglichkeiten auf eine paritätische Besetzung – z.B. betreffend professionellen Hintergrund, Geschlecht, regionale Streuung – geachtet.

4. Abgeltung

Die Mitglieder eines Beirats oder einer Jury haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und Barauslagen gemäß Reisegebührenvorschrift 1955 sowie auf ein angemessenes Sitzungsgeld, das von der zuständigen Bundesministerin/vom zuständigen Bundesminister unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der vom Beirat bzw. von der Jury wahrgenommenen Aufgaben durch Verordnung festgesetzt wird.

5. Einberufung des Beirats/der Jury

Die Einberufung des Beirates/der Jury erfolgt grundsätzlich schriftlich bis spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung durch die Fachabteilung, es sei denn, die Beirats- oder Jurymitglieder erklären sich mit einer kürzeren Einberufungsfrist ausdrücklich einverstanden oder es wurde innerhalb einer Sitzung eine Terminvereinbarung unter Ladungsverzicht getroffen. Vor der Sitzung ist den Mitgliedern ein Vorschlag für die Tagesordnung zukommen zu lassen. Die Teilnahme an der Sitzung ist grundsätzlich verpflichtend.

Die jährliche Anzahl der Sitzungen wird nach Bedarf durch die Leiterin/den Leiter der Fachabteilung festgelegt.

Für Beratungszwecke steht es der Fachabteilung auch frei, einzelne Beiratsmitglieder zur Begutachtung in Einzelfällen heranzuziehen.

6. Verhinderung des Beiratsmitglieds/des Jurymitglieds und Vertretungsregeln

Im Verhinderungsfall verständigt das Beiratsmitglied möglichst unverzüglich nach Bekanntwerden der Verhinderung die Fachabteilung.

Eine Stellvertretung ist grundsätzlich nicht vorgesehen, es gibt keine Stimmübertragung. Das abwesende Beiratsmitglied kann seine Stellungnahme zur Tagesordnung allerdings schriftlich vor Beginn der betreffenden Sitzung übermitteln.

Um die Beschlussfähigkeit von Beiräten aufrecht zu erhalten, kann die zuständige Bundesministerin/der zuständige Bundesminister in Einzelfällen Ersatzmitglieder für Sitzungen bestellen.

7. Leitung der Beiratssitzung/der Jurysitzung

Die Eröffnung, Leitung und Schließung der Beirats- und Jurysitzungen obliegt der zuständigen Fachabteilung.

8. Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit des Beirats/der Jury ist bei einer Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder gegeben. Für eine Empfehlung ist eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Stimmengleichheit wird als positive Empfehlung gewertet.

9. Verpflichtung zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung der Funktionen ("Compliance")

Die Mitglieder der Beiräte/der Jurys dürfen bei ihren Empfehlungen keine eigenen Interessen oder die Interessen ihnen persönlich oder beruflich nahestehender Personen oder Unternehmen/Einrichtungen verfolgen. Sie haben ihre Funktionen gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Die Mitglieder der Beiräte/der Jurys dürfen durch ihre Beratungstätigkeit keinen unmittelbaren beruflichen oder finanziellen Vorteil erzielen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Funktion weiter.

10. Befangenheit

Befangenheit liegt vor, wenn ein Beirats- oder Jurymitglied von seiner Empfehlung, von der Bewilligung oder Ablehnung eines Antrags beruflich, finanziell oder persönlich einen Vorteil erzielt. Sollte aufgrund eines unmittelbaren beruflichen oder persönlichen Naheverhältnisses zu einer Antragstellerin/einem Antragsteller oder aufgrund eines wesentlichen Interessenskonflikts der Anschein von Befangenheit entstehen können, so sind diese Befangenheitsgründe unverzüglich offen zu legen. Ob eine Befangenheit vorliegt, ist von der für die Leitung zuständigen Fachabteilung festzustellen. Besteht bei einem Beirats- oder Jurymitglied eine Befangenheit, so ist die Teilnahme des Beirats- oder Jurymitglieds an der Diskussion, Beratung oder Abstimmung zum betreffenden Antrag oder Tagesordnungspunkt unzulässig. Das betroffene Beirats- oder Jurymitglied hat den Sitzungsraum während der betreffenden Diskussion, Beratung oder Abstimmung zu verlassen. Dies ist im Protokoll zu vermerken.

11. Hearings

Im Einzelfall können auf Wunsch des Beirats/der Jury oder auf Initiative der Fachabteilung Hearings zu einzelnen Tagesordnungspunkten abgehalten werden.

12. Verschwiegenheitspflicht

Die Beirats- und Jurysitzungen sind nicht öffentlich. Die Beirats- und Jurymitglieder sind verpflichtet, über die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über die Diskussion, Beratung und Abstimmung über Anträge, Stillschweigen zu bewahren.

13. Protokoll

Über jede Sitzung ist ein Protokoll mit den begründeten Beirats- bzw Juryempfehlungen zu führen. Das Protokoll hat Zeit und Ort der Sitzung, die Tagesordnung, die Namen der Anwesenden, die wesentlichen Entscheidungsgründe und Vermerke gemäß Punkt 10 zu beinhalten.